Herbert Leuninger (PRO ASYL)

Das 20 Jahrhundert wurde als Jahrhundert der Flüchtlinge bezeichnet. Wie es mit dem 21. wird, lässt sich schwer voraussagen. Jedenfalls hat es so begonnen, wie das alte geendet hat: mit großen Fluchtbewegungen rund um den Erdball. Die Konfliktregionen mögen sich immer wieder ändern. Die Krisenlage insgesamt bleibt angespannt. Und wo neue Konflikte und Krisen aufbrechen, da haben wir es immer auch mit Flüchtlingen zu tun.

90 % der Menschen, die zwangsweise ihre Heimat verlassen müssen, schaffen es gerade noch über die Grenze zu kommen. Sie haben ihre Kinder, die alten und kranken Angehörigen dabei. Auf Karren oder auf dem Kopf transportieren sie ihre armselige Habe. Nur 10% besitzen die Mittel und das Know-how, sich auf abenteuerliche, oft lebensgefährliche Weise in ein sicheres Land zu retten. Es sind vornehmlich die westlichen Demokratien.

In vergangenen Jahr waren es, um nur die zehn Hauptherkunftsländer zu nennen. Menschen aus Afghanistan, Burundi, dem Irak, Sudan, aus Angola, Somalia, Bosnien-Herzegowina, der Demokratischen Republik Kongo, Vietnam und Eritrea. Sie suchten Schutz und vertrauten dabei auf die Genfer Flüchtlingskonvention.

Diese Konvention wurde von den Vereinten Nationen 1951 beschlossen. Sie hat als Hintergrund die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948. Dort heißt es im Art. 14: Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“ In der Flüchtlingskonvention wurde dieses Menschenrecht ausgestaltet. Die wichtigste Regelung: Kein Flüchtling durfte mehr an den Grenzen eines Zufluchtslandes abgewiesen werden. Niemals mehr sollte sich wiederholen, was unzählige jüdische Flüchtlinge auf ihrer Flucht erlebt hatten.

Die Neue Zürcher Zeitung berichtet am 8. September 1938 über die Absperrung der Schweizer Grenze gegen die illegale Einreise von jüdischen Flüchtlingen aus dem ehemaligen Österreich. Die eidgenössischen Behörden hätten nur ungern zu dieser Maßnahme gegriffen; aber sonst wäre eine unübersehbare Menge von Emigranten ins Land geströmt: „da“, so wörtlich, „von deutscher Seite dieser Abschub eines gesamten Bevölkerungsteiles (gemeint war die jüdische Bevölkerung) weiterhin systematisch gefördert worden wäre“.

Die Bundesrepublik Deutschland war 1949 einen entscheidenden Schritt weiter gegangen als später die Genfer Flüchtlingskonvention. Sie hat dem politischen Flüchtling das subjektive Recht auf Asyl eingeräumt, ein Recht, das dieser bis zum Bundesverfassungsgericht einklagen konnte. Das wichtigste Motiv für dieses Grundrecht: die Erinnerung an die nationalsozialistische Schreckensherrschaft und den Holocaust.

1993 wird mit Zweidrittelmehrheit des Bundestages das Grundgesetz geändert. Deutschland, bis dahin Maßstab für ein modernes Asylrecht, erfindet den „sicheren Drittstaat“ und exportiert diese Erfindung in die EU und darüber hinaus. Flüchtlinge, die über einen Nachbarstaat einreisen, können einfach wieder zurück geschickt werden. Der Nachbar muß nur Unterzeichnerstaat der Genfer Flüchtlingskonvention sein. Bundesinnenminister Schily fallen immer wieder neue Raffinessen ein. Seit dem 4. November wissen wir, dass er sogar Weißrussland, Russland und Moldawien zu sicheren Drittstaaten zu erklären. Sie brauchen nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert zu haben.

Schily hat seinen ganzen Einfluß dafür geltend gemacht, dass die künftigen EU-Mitglieder nach dem Beispiel der Bundesrepublik ihre Grenzen nach Osten radikal abschotten. Sie müssen hochmoderne Elektronik mit Wärmebildkameras und Hundestaffeln einsetzen und Tag und Nacht die Grenzen bewachen.

Am 4. November meldet die Agentur Associated Press: „Bei einer Kontrollaktion an den östlichen EU-Außengrenzen ist gegen 308 Personen Strafanzeige erstattet worden. 416 weitere seien an Grenzübergängen in Deutschland, Österreich und Italien wegen des Verdachts illegaler Einreise zurück gewiesen worden".

Eine weitere Facette der Festung Europa: die ARD bereichtet am 29. Oktober, die italienischen Behörden auf der Mittelmeerinsel Lampedusa hätten erneut mehrere hundert Flüchtlinge aufgegriffen. Im Laufe von 24 Stunden hätten mehr als 450 Menschen versucht, heimlich an Land zu gehen (Warum denn bloß "heimlich"?). Die meisten von ihnen stammten aus afrikanischen Staaten, rund 50 Frauen und ein gutes Dutzend Kinder kämen aus Somalia und Eritrea.

Weiter heißt es: Bei ihren verzweifelten Versuchen, über italienische Mittelmeerinseln in die EU zu kommen, stürben immer wieder Menschen beim Untergang von Booten oder an Erschöpfung. Eine Zahl wird nicht genannt, die Dunkelziffer ist hoch. Es sind Hunderte. Das Mittelmeer, von speziell ausgerüsteten Schnellbooten überwacht, ist zwischen Gibraltar und der Ägäis ist zu einem Massengrab für Flüchtlinge geworden.

Flüchtlinge werden zu illegalen Grenzgängern.

Das ist ein Paradigmenwechsel, den vor allem die Bundesrepublik in der EU zu verantworten hat.

Opfer werden zu Tätern gemacht:

Geschichte wird verdrängt, besonders die verheerendste Phase. Es muss doch einmal Schluss sein damit, so heißt es immer häufiger. Am Ende steht die totale Geschichtsvergessenheit,

Unser Gedenken an die Opfer vom 9. November 1938 setzt sich von dieser kollektiven Amnesie und Verdrängung ab. Wir erinnern uns und werden diese Gesellschaft, ob sie es will oder nicht, mit allem Nachdruck erinnern. Aber wir werden uns auch heraus nehmen, die offizielle Erinnerung anzureichern. Wir gehen über die sicher notwendige Ablehnung der Äußerungen von Hohmann und Co. hinaus.

Bundeskanzler Schröder hat die Pogromnacht zu Recht als „Nacht der Entwürdigung und Entmenschlichung der deutschen Juden“ bezeichnet. Die Behandlung der Flüchtlinge heute, ist sie weithin nicht auch eine per Gesetz verordnete Entwürdigung? Zur Abschottung kam nämlich auch die Abschreckung. Die Flüchtlingspolitik der Bundes- und Länderregierungen habe ich seit der 80er Jahre, vor allem dann als Sprecher von PRO ASYL als eine schleichende und fortdauernde Entwürdigung von Menschen erfahren. Die Flüchtlinge, die es geschafft hatten, ins Land zu kommen, wurden immer schlimmeren Einschränkungen unterworfen: Zur Abschreckung weiterer Flüchtlinge. Dazu zählt u.a. Arbeitsverbot, Lagereinweisung, Abschiebung auf Biegen oder Brechen, drastisch gekürzte Sozialhilfe, Esspakete oder Gutscheine statt Geld, reduzierte medizinische Versorgung, überhastete Asylverfahren.

Hier muss erinnert werden an eine ähnliche Entrechtung der jüdischen Bevölkerung unter Hitler. Durch eine Flut von Verordnungen und Erlassen wurde die Entwürdigung vollzogen, vom Verbot Haustiere zu halten, über das Versagen von Telefonanschlüssen und Radioapparaten bis hin zum Tragen des Judensterns.

Daß wir uns mit einer ähnlichen Entwürdigung bei Flüchtlingen nicht abfinden, auch darum ist das unaufhörliche Gedenken an die Pogromnacht erforderlich, aus meiner Sicht bis zum Jüngsten Tag!

Ansprache an der Synagoge von Langen beim Gedenkmarsch für die Opfer des faschistischen Pogroms vom 9. November 1938 am 10. November 2003

Herbert Leuninger, PRO ASYL

Comment des victimes se font traiter de malfaiteurs

Discours tenu devant la synagogue de LANGEN en Allemagne le 10 novembre 2003 lors de la marche commémorative à l'honneur des vicitmes du pogrome nazi du 9 novembre 1938

"Le vingtième siècle est souvent nommé le "siècle du réfugié". L'évolution au vingt-et-unième est difficile à prévoir. De toute facon, le nouveau siècle a commencé comme l'autre a fini: beacoup de migrations de peuples fuyant leur pays autour de la terre. Les régions où se déroulent les conflits changeront peut-être. Mais la situation reste tendue. E là où éclatent de nouveaux conflits et crises, là il y aura forcément des réfugiés. 90 % des personnes qui doivent quitter leur pays réussissent de justesse à passer la frontière. Ils prennent avec eux leurs enfants et leurs proches souvent agés et malades. Sur des charrettes ou sur la tête ils transportent leurs pitoyables biens.
Seulement 10% d'entre eux ont les moyens de se sauver, souvent dans des conditions extrêmement dangereuses, dans un pays sûr, principalement dans une démocratie occidentale.

L'année dernière il s'est agi, pour ne citer que les principaux pays de provenance, surtout de ressortissants de l'Afghanistan, du Burundi, de l'Irak, du Soudan, de l'Angola, de la Somalie, de la Bosnie-Herzégovine, de la République démocratique du Congo, du Vietnam et de l'Erythrée. Ces gens-là ont cherché refuge en faisant confiance à la convention de Genève. Cette convention a été ratifiée par les Nations Unies en 1951. Elle se base sur la déclaration générale des droits de l'homme de 1948.

Dans l'article 14 de cette déclaration nous lisons: "Chaque être humain a le droit, en cas de persécution, de chercher et d'obtenir asile dans d'autres pays." Ce droit a été précisé dans la Convention. L'article le plus important stipule: Aucun réfugié ne doit être refoulé aux frontières du pays dans lequel il cherche refuge. Jamais ne devrait se répéter ce que d'innombrables réfugiés juifs ont du subir lors de leur fuite du régime nazi.

Le "Nouveau Journal de Zürich" décrit dans un reportage du 8 septembre 1939 la fermeture de la frontière entre la Suisse et l'Autriche contre les réfugiés juifs. Selon cet article, les autorités helvétiques auraient eu, à contre-cœur, recours à cette mesure, mais sans cela, une foule innombrable d'immigrants aurait submergé le pays, puisque, je cite le texte littéralement,"du côté allemand, un tel exode de toute une minorité (c'est à dire de la population juive) aurait été systématiquement "encouragé".

La république fédérale d'Allemagne était allée, en 1949, plus loin que la Convention de Genève en garantissant à chaque réfugié le droit subjectif à l'asile politique avec la possibilité de porter plainte devant les tribunaux inclus la cour de cassation. Le motif le pus important pour ce droit était le souvenir encore tout frais de la barbarie nazie et de l'holocaust.

Or, en 1993, la loi fondamentale (la constitution provisoire de la RFA) est altérée par une majorité de deux tiers des députés. L'Allemagne, jusque là exemplaire en ce qui concerne un droit d'asile moderne et humain, crée le "pays tiers sûr" et exporte cette invention dans des pays à l'intérieur et à l'extérieur de l'Union Européenne.

Des réfugiés qui arrivent via un état voisin peuvent tout simplement être renvoyés. Il suffit que cet état ait signé la Convention de Genève. Le ministre de l'intérieur allemand n'arrête pas d'être créatif. Depuis le 4 novembre, il essaie d'avancer la Russie, la Biélorussie et la Moldavie au grade d'états "sûrs". Pour cela, il n'est même plus nécessaire d'avoir signé la Convention de Genève.

M.Schily a fait valoir toute son influence pour que les nouveaux états membres de l'Union Européenne ferment hermétiquement leurs frontières à l'est. Ils doivent, à cet effet, installer des systèmes électroniques ultra-sophistiqués (par exemple des caméras qui "détectent" la chaleur d'un corps humain et fabriquent des photos qui indiquent clairement le lieu où se trouve leur "victime") et surveiller ces frontières jour et nuit par des patrouilles accompagnées de chiens spécialement dressés. L'Europe est devenue une forteresse.

Le 4 novembre, l'agence "Associated Press" a publié l'information suivante: "Lors d'un contrôle des frontières à l'est de l'Union Européenne, 308 personnes ont été arrêtées et seront poursuivies pour "entrée illégale" et 416 ont été refoulées aux passages frontaliers de l'Allemagne, de l'Autriche et de l'Italie parce qu'on les a soupconnées de ce même "délit".

Selon un rapport de l'ARD ( première chaine de télévision Allemande) du 29 octobre, les autorités italiennes ont, sur l'île méditerranéenne de Lampedusa, saisi plusieurs centaines de réfugiés. Au cours de 24 heures plus de 450 personnes ont essayé de gagner la terre ferme clandestinement (pourquoi donc clandestinement?). La plupart d'entre eux provenaient d' états africains dont 50 femmes et une douzaine d'enfants de la Somalie et de l'Erythrée. Par ce rapport, nous apprenons aussi que lors de leurs essais pour gagner l'Europe par les îles italiennes méditerrannéennes un nombre non communiqué de personnes meurent d'épuisement ou trouvent la mort quand leurs bateaux de fortune coulent. Nous pensons que des centaines de personnes périssent ainsi, La méditerranée, surveillée par des bateaux rapides spécialement équipés, est devenue une fosse commune gigantesque allant de Gibraltar jusqu'à la Mer Egée.

Des réfugiés sont traités d'intrus illégaux. C'est un changement de leitmotiv dans l'Union Européenne dont la responsabilité principale incombe à l'Allemagne.

De victimes on fait des malfaiteurs:

- Ils ne respectent pas les lois
- Ils détruisent leurs passe-ports
- ils cachent leur vraie identité
- ils abusent du droit d' asile
- ils veulent envahir nos paradis
- ils surchargent les systèmes sociaux
- ils sont des concurrents sur le marché de travail
- ils collaborent avec des bandes de passeurs criminels

Nous n'avons qu'un seul désir: oublier le passé, et particuliérement la période la plus dévastatrice. "il faut bien en finir avec tout cela", entent-on de plus en plus souvent. En fin de compte, c'est l'amnésie totale. Notre commémoration des victimes n'a rien à voir avec cette élimination collective de notre mémoire de ces périodes sombres de notre histoire. Nous nous en souviendrons toujours. Et nous allons inlassablement rappeler à la société, qu'elle le veuille ou non, le cours de son histoire. Nous nous prenons même le droit d' enrichir le souvenir officiel en allant plus loin que le refus des discours de M. Hohmann et Co. Ce monsieur, député de la CDU, avait récemment constaté que, vu la terreur exercée par les bolchéviques pendant la révolution soviétique et, en tenant compte du fait que nombre des leaders étaient d'origine juive, on pourrait qualifier les juifs de "peuple de malfaiteurs."

Mr Schröder a eu raison d'appeler la nuit des pogromes une "nuit d'avilissement et de deshumanisation des juifs allemands". Et le traitement actuel des réfugiés, ne constitue-t-il pas aussi une dégradation humaine pour ces gens, ordonnée cette fois par la loi? En plus de l'impermeábilité des frontièrers, il y a l'intimidation des requérants. En tant que porte-parole de Pro ASYL, j'ai été, depuis les années 80, confronté aux conséquences de la politique concernant l'accueil des réfugiés des différents gouvernements de la RFA et des Länder. Selon mon expérience, cette politique constitue une dégradation rampante et continue sur le plan humain: Les réfugiés qui ont réussi à arriver en Allemagne sont soumis à des restricitions de plus en plus sévères pour dissuader d'autres requérants.

Voici les prinicipales restrictions:
L'interdiction de travailler, l'obligation d' "habiter" dans un camp, l'expulsion sans vergogne avec n'importe quel moyen, l'aide sociale drastiquement réduite, des paquets de denrées alimentaires ou des bons d'achat au lieu de prestations en argent, des soins médicaux très restreints et des procédures de vérification des demandes d'asile précipitées.

Tout cela me fait penser à la situation des juifs allemands sous Hitler: Par un grand nombre de lois et de décrets, ils furent progressivement privés de tous les droits, d'avoir des animaux domestiques, une radio ou le téléphone. Nous ne nous résignerons jamais à une semblable dégradation de la situation des réfugiés et c'est pourquoi il est nécessaire, à mon avis, de renouveler la mémoire à la nuit du pogrome jusqu'au jugement dernier.