Herbert Leuninger

ARCHIV ASYL 1993

Einschränkung des Grundrechts auf Asyl

Interview von Wigbert Tocha am 3. Juni 1993 für Publik-Forum, Zeitung kritischer Christen

INHALT
Flüchtlinge werden entrechtet, die Leistungen für Asylbewerber beschnitten. Die offiziellen Zahlen werden wahrscheinlich zurückgehen, und das wird man dann in der Öffentlichkeit als einen Erfolg verkaufen. Es wird als Konsequenz wohl mehr illegale Flüchtlinge geben.

Publik-Forum: Herr Pfarrer Leuninger, Sie sind jemand, der sich wie kaum ein zweiter für Asylsuchende eingesetzt hat. Nun hat der Bundestag die Einschränkung des Asylrechts beschlossen. Ist das eine persönliche Niederlage für Sie?

Leuninger: Ich sehe es nicht als eine persönliche Niederlage, ich sehe es als eine sehr gravierende Niederlage dieser Republik an. Obwohl ich mit vielen anderen bis zur letzten Stunde um den Erhalt des Grundrechts auf Asyl gerungen habe, war mir klar, daß die Zeichen der Zeit gegen uns stehen. Die Aufnahmeländer, die von Migration und wachsenden Fluchtbewegungen betroffen sind, reagieren zunehmend mit einem »defensiven Rassismus«. Dabei versagen offensichtlich die demokratischen Parteien, wie es der Club of Rome einschätzt. Die Demokratien rücken nach rechts. Und es ist nicht mehr ausgeschlossen, daß vielleicht irgendwo und irgendwann ein »sympathischer` Diktator] endgültig das Heft in die Hand nimmt. Das ist die eigentliche tiefere politische Sorge bei dem Versuch, das Grundrecht auf Asyl zu schützen.

Publik-Forum: Aber müssen Sie nicht anerkennen, daß das Asylrecht in der Bundesrepublik immer mehr überfordert und längst zu einer Art »Ersatzeinwanderungsrecht« geworden ist? Und wenn man sich die Zahlen anschaut, 1972 gab es 5.200 Asylbewerber, 1992 waren es aber 440.000, liegt es dann nicht auf der Hand, daß die Väter des Grundgesetzes daran sicher nicht gedacht haben?

Leuninger: Die Frage stellt sich im europäischen Kontext. Interessanterweise haben ja vergleichbare Länder wie die Schweiz, Österreich und Schweden in den vergangenen Jahren in Bezug auf ihre Bevölkerung ohne einen Artikel 16 keinesfalls weniger Flüchtlinge aufgenommen als die Bundesrepublik. Dennoch war Artikel 16 ein einmaliger Ansatz. Erstmals in der Rechtsgeschichte wurde einem flüchtenden Menschen, der ja keine Rechte mehr hat, gesagt: Du, der du vor politischer Verfolgung geflohen bist, hast ein eigenes Recht, das ich respektiere, das du einklagen kannst bis zum Verfassungsgericht: das Recht, aufgenommen zu werden. Dieses Recht des einzelnen unterscheidet sich auch von der Genfer Flüchtlingskonvention, die den Staat verpflichtet, Flüchtlinge nicht abzuschieben.

Im Rahmen der wachsenden Flüchtlingszahlen sind die Restriktionen in verschiedenen Ländern immer größer geworden, auch in der Bundesrepublik, wo es in den letzten zwölf Jahren mehr als 30 Einschränkungen des Asylrechts gegeben hat. Was als politische Flucht anerkannt wurde, ist mehr und mehr eingeschränkt worden, und hatte mit der Realität schließlich nur noch wenig zu tun; daher auch die geringen Anerkennungsquoten. Dennoch haben zwei Drittel der abgelehnten Asylbewerber ein zeitlich befristetes Schutzrecht in der Bundesrepublik genossen, weil sie nicht in ein Kriegs- und Krisengebiet zurückgeschickt werden durften.

Es gibt darüber hinaus seit Jahrzehnten eine faktische Zuwanderung von Menschen, die hier Arbeit suchen und die die Wirtschaft zu Hunderttausenden in illegaler, ausbeuterischer Weise ausnutzt. Wir haben also zum einen in einem sehr hohen Umfang Flucht aus Kriegs- und Krisengebieten, und wir haben die Zuwanderung von Menschen, die hier wenigstens in einem bescheidenen Umfang ihre Existenz verbessern wollen. Daß sich die öffentliche Wahrnehmung auf den Artikel 16 reduziert hat, ist viel zu simpel.

Publik-Forum: Sind die beschlossenen Veränderungen des Asylrechts wirklich so unvernünftig? Hat die Drittstaaten-Regelung, nach der Flüchtlinge keinen Anspruch auf Asyl in der Bundesrepublik haben, wenn sie einen sicheren Nachbarstaat durchquert haben, eine nachvollziehbare Logik, nämlich eine etwas gerechtere europäische Lastenverteilung hinzubekommen?

Leuninger: Die Logik ist eine Logik der Abschottung. Der Vertreter des UN-Flüchtlingskommissars in Bonn hat mit Recht darauf hingewiesen, daß der internationale Schutz für Flüchtlinge in Europa faktisch zusammenbricht, wenn die Nachbarländer in Osteuropa es genauso machen wie die Bundesrepublik. Dann kommt es zu Kettenabschiebungen. Die Frage, die ansteht, ist: Müßte es nicht in Europa auf dem Hintergrund der Genfer FlüchtlingskonFvention endlich eine Harmonisierung nach oben geben? Eine solche Harmonisierung müßte jene Elemente, die Artikel 16 im Prinzip gewährleisten wollte, sicherstellen, nämlich das Recht auf Zugang, das Recht auf eine Anhörung durch qualifiziertes Personal, das Recht auf gerichtliche Überprüfung einer negativen Entscheidung und das Recht, solange im Land zu bleiben, wie das Verfahren dauert.

Publik-Forum: Ist die Festlegung von sicheren Herkunftsstaaten falsch? Bisher war es doch so, daß zum Beispiel Menschen aus Bulgarien als Asylsuchende eingereist sind, sie dann ein jahrelanges Verfahren durchlaufen haben, bis man dann schließlich festgestellt hat: Sie sind nicht politisch verfolgt.

Leuninger: Wo gibt es denn überhaupt ein sicheres Herkunftsland in dieser Welt? Wenn Sie Bulgarien nennen, dann steht dahinter die sehr schwere Problematik der Roma. Das ist eine große Frage des nächsten Jahrzehnts für Europa. Nicht zuletzt wegen dieser Menschen hat die Bundesrepublik sich abgeschottet. Die Roma in Südosteuropa stehen unter der Fuchtel ethnischer Reinheit und ethnischer Säuberung und sind einem ganz besonderen Verfolgungsdruck ausgesetzt. Und sie werden dennoch nirgends mehr aufgenommen.

Publik-Forum: Sie wollen das Katholische Büro in Bonn nicht mehr betreten. Warum nicht?

Leuninger: Ich habe über zwanzig Jahre lang an Konferenzen und Besprechungen in diesem Hause teilgenommen, in denen es um die Themen Asyl und Ausländer ging. In der bisherigen Art der Arbeit stand dabei trotz aller Schwierigkeiten im Vordergrund, daß die Kirche Stimme der Stimmlosen ist, sein muß, Stimme der Menschen, die in dieser Gesellschaft nicht angemessen vertreten werden. Doch die gemeinsame Erklärung der katholischen und der evangelischen Kirche vom 26. November 1992 rückt von diesem Prinzip ab und ersetzt die Loyalität gegenüber den Menschen, den Flüchtlingen, durch weitgehende Loyalität gegenüber den großen Parteien. Die Kirchen haben die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl abgesegnet. Diese theologisch verstandene Kritik hat mich zu dem symbolischen Akt veranlaßt, dieses Haus, in dem eigentlich eine Sitzung von Pro Asyl stattfinden sollte, nicht mehr zu betreten.

Publik-Forum: Welche Aufgaben kommen nun auf engagierte Gruppen und Kirchengemeinden zu?

Leuninger: Flüchtlinge werden kaum noch Rechte haben, sie sind entrechtet, die Leistungen für Asylbewerber beschnitten. Die offiziellen Zahlen werden wahrscheinlich zurückgehen, und das wird man dann in der Öffentlichkeit als einen Erfolg verkaufen. Es wird als Konsequenz wohl mehr illegale Flüchtlinge geben. Die Wirklichkeit für sie wird trostloser, gefährlicher, unwürdiger sein. Das stellt die Menschen, die versuchen, für diese Gruppe einen einigermaßen humanitären Standard zu wahren, vor große, wenn nicht sogar vor übergroße Anforderungen. Ein Beispiel dafür gibt es schon jetzt, nämlich die Privatisierung der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Bosnien. Ich habe mich gegen diesen Trend gewehrt, weil er zu einer Überbelastung von Menschen führt, die sich aus einer humanitären Einstellung heraus zu etwas verpflichtet haben, dessen Konsequenzen sie nicht absehen können, während der Staat sich aus der Verantwortung zurückzieht. Wir stehen vor der Frage, wie lange kann eine Kirchengemeinde, wie lange kann eine kirchliche oder eine andere Gruppe das durchhalten, wenn es rechtlich praktisch keine Möglichkeit mehr gibt, eine Abschiebung zu verhindern, weil das Ermessen der Behörden beschnitten ist.

Publik-Forum: Haben die Morde von Solingen einen Zusammenhang zur Asyldiskussion oder waren es die Taten von irregeleiteten einzelnen?

Leuninger: Den Zusammenhang gibt es. Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl war ein falsches Signal, es war für die rechte Szene eine Rechtfertigung, mit terroristischer Konsequenz das Problem anzugehen und die Vorstellung von der ethnischen Reinheit eines Deutschland umzusetzen, das letztlich nur den Deutschen vorbehalten sein soll. In der Biographie der Täter von Solingen gibt es sicher genügend Elemente, die sie für eine solch gräßliche Tat gleichsam disponieren. Aber man sollte das Umfeld der Stadt mit einbeziehen und letztlich wird man auch, trotz der bedeutsamen Lichterkettenbewegung, die Gesellschaft fragen müssen: Seid ihr nicht auch auf der Seite derer, die eigentlich eine Abschottungspolitik wollen? Wie weit geht die Verantwortung der Wählerinnen und Wähler, die eine CDU/CSU vielleicht auch eine SPD und FDP gewählt haben, die seit Jahren die Signale für Abschottung und Abgrenzung gesetzt haben?

Publik-Forum: Haben Sie eine Erklärung dafür, daß die Fremdenfeindlichkeit, die es ja auch in anderen Ländern gibt, sich derzeit in Deutschland so besonders kraß und traurig auswirkt?

Leuninger: Eine einfache Erklärung habe ich nicht, aber die besondere Fremdenfeindlichkeit hängt sicher mit den massiven Verteilungskämpfen nach der Vereinigung Deutschlands zusammen. Die Ideen der Besitzstandswahrung für das eigene Volk und der eigene Klasse spielen eine immer größere Rolle.

Darüber hinaus trifft die neue geistige Rechtsorientierung, wie wir sie auch international haben, in Deutschland auf eine Geschichte, die nicht aufgearbeitet ist. Alles zusammen ergibt eine Mischung von Ablehnung, von Nationalismus und Rassismus, die nur durch eine tiefgreifende Umkehr der ganzen Gesellschaft und ihrer politischen Klasse bewältigt werden kann.

Publik-Forum: Was ist jetzt zu tun? Was muß der Staat tun, wie müssen Politik und die Gesellschaft reagieren?

Leuninger: Die Schutzmöglichkeiten müssen ausgeschöpft werden. Wenn die Pogromstimmung in Wellen anbrandet, muß in einem ganz anderen Umfang polizeilicher Schutz gewährt werden. Das ist sicher nicht der einzige Schutz, aber er ist sehr wichtig in einem Rechtsstaat und ein Signal. Umfassender ist die Aufgabe verschiedener Instanzen in der Gesellschaf t- von den Medien bis zu den Kirchen - der ständigen Versuchung zu widerstehen, die komplexen Fragen, die sich aus der Anwesenheit von Menschen anderer ethnischer Herkunft ergeben, unzulässig zu vereinfachen.

Das Prinzip der Gleichheit aller Menschen darf nicht aufgegeben werden zugunsten eines Prinzips, das ich als sozialdarwinistisch einstufe: Der Stärkere hat das größere Recht, seine Macht entscheidet. Das führt in letzter Konsequenz zu barbarischen Formen der Auseinandersetzung, wie wir sie in Bosnien erleben. Nur ein globales Denken hilft weiter: Alle Menschen haben das prinzipielle Recht auf Leben, Überleben und Wahrung der Menschenwürde. Die nationale Dimension muß emotional und rational überwunden werden. Hier wäre natürlich die Kirche als universale Einrichtung maßgeblicher Faktor, und deswegen ist auch die Bindung der Kirche an provinzielles und nationales Denken ausgesprochen kontraproduktiv.

Publik-Forum: In der Bundesrepublik leben 6,5 Millionen Ausländer. Wie kann man sie stärker integrieren?

Leuninger: Erst einmal muß man von der Fiktion Abschied nehmen, wir seien kein Einwanderungsland. Das ist eine aggressive, fremdenfeindliche Fiktion, die mit der Realität nichts zu tun hat und ausgesprochen negativ auf die Menschen wirken muß, die faktisch nach Deutschland eingewandert sind. Die Menschen, die hier ansässig geworden sind, müssen voll am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, ohne daß man von ihnen verlangt, daß sie alles aufgeben, was die Herkunftskultur für sie bedeutet.

Man darf zwar nicht glauben, mit rechtlichen Veränderungen die gesamte Breite der Problematik gelöst und die Fremdenfeindlichkeit beseitigt zu haben. Dennoch sind mehr Rechte für Menschen, die hier leben, eine ganz entscheidende politische Tat, auch für das Selbstwert- und das Zugehörigkeitsgefühl der Betroffenen. Das wäre ein ganz erheblicher Beitrag zum inneren Frieden.

Darüber hinaus müssen diese Republik und die anderen europäischen Länder offengehalten werden für Menschen, die nach Europa fliehen, um Leib und Leben zu retten. Es muß klar sein, daß die Zahlen nicht zurückgehen werden, es sei denn, es käme tatsächlich zu einer Veränderung der Weltwirtschaftsordnung und zum Abbau des Gefälles zwischen Süd und Nord.

Publik-Forum: Einem Tausch würden Sie nicht zustimmen nach dem Motto: weniger Asyl, aber dafür schaffen wir ein Einwanderungsgesetz?

Leuninger: Ich habe das Wort Einwanderungsgesetz nicht gebraucht, sondern ich habe davon gesprochen, daß wir akzeptieren müssen, daß die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist. Wegen unserer ökonomischen Interessen laufen ständig Einwanderungsvorgänge, aber im Sinne des Exports von Arbeitslosigkeit werden auch Hunderttausende wieder in ihre Heimatländer geschickt. Mittlerweile gibt es zeitlich begrenzte Arbeitsverträge für Menschen aus Osteuropa, und man leitet, ob man will oder nicht, damit wieder eine Einwanderung ein. Es gibt Einwanderung von Menschen, die illegal beschäftigt werden, in großem Umfang, die anders als man vorgibt, kaum zu steuern ist. Diese Einwanderung muß humanisiert werden. Wir brauchen aber kein neues Einwanderungsgesetz, sondern wir brauchen eine Humanisierung der bestehenden Regelungen. So ist zu fragen, ob Menschen, die jetzt hier zehn Jahre illegal leben und arbeiten mußten, nicht eine Chance auf Legalisierung bekommen müssen.

Publik-Forum: Aber zu sagen »Da kommen viele Menschen, wir haben das gar nicht mehr in der Hand«, löst das nicht große Ängste aus?

Leuninger: Es ist die Frage, was man den Menschen zumuten kann. Die Antwort der Politik auf diese Frage ist einfach und trügerisch. Im Bereich des Umweltschutzes wurde den Menschen in den letzten Jahren sehr viel zugemutet, es hat viel Aufklärung gegeben, wenn auch vieles noch nicht umgesetzt ist. Ein entsprechender Umschwung im Denken muß es auch gegenüber den Flucht- und Wanderungsbewegungen geben.