Herbert Leuninger ARCHIV ASYL
1993

WHAT'S ABOUT SOLINGEN?

Redetext als Sprecher von PRO ASYL
für die Kundgebung am 5. Juni 1993 in Solingen

INFO
Am 29. Mai 1993 wurde in Solingen die aus der Türkei stammende Familie Genç Opfer eines Brandanschlages von vier jungen rechtsex-tremen Deutschen. Zwei Frauen und drei Mädchen starben. 14 weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgefährliche Verlet-zungen.

Am 5. Juni fand eine Großkundgebung in Solingen statt, die aber in Tumulten unterging. Der Veranstaltungsleiter hatte Herbert Leuninger noch in letzter Minute ans Mikrofon gerufen, um Polizei und radikale Demonstranten von einer sich abzeichnenden direkten Auseinander-setzung abzuhalten.

taz-Bericht (auszugsweise)

 

Ich verneige mich in tiefer Trauer vor den ermordeten türkischen Frauen und Kindern von Solingen. Ich klage mit den Familien hier und in der Heimat um ihre geliebten Toten.

"What's about Solingen?" "Was ist in Solingen los?". Diese Frage wurde in der letzten Woche einem deutschen Konzernvertreter in Südafrika immer wieder gestellt. Ich kenne seine Antwort nicht .

Von dem Reporter einer japanischen Massenzeitung befragt, welche Folgen die Abschaffung des Artikels 16 in unserer Verfassung haben werde, habe ich geantwortet: "Solingen!"

Auf Anfrage nach der Stellungnahme von PRO ASYL zu Solingen haben wir der NEW YORK TIMES gefaxt: "Die Flammen von Solingen beleuchten gespenstisch eine gescheiterte Ausländer- und Asylpolitik!"

In den Wochen vor dem Asylbeschluß im Deutschen Bundestag hatten wir hunderttausendfach in Zeitungsannoncen und Briefen die Frage an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gerichtet:

"Wollen Sie in einem Land leben, wo das Gesetz der Straße gilt?"

Dazu das Foto von Stiefel-Marschierern. Mit vielen anderen besorgten Menschen haben wir davor gewarnt, das Grundrecht auf Asyl den Rechten zu opfern. Doch die Zweidrittel-Mehrheit des Bundestags hat geglaubt, man müsse den Rechtsextremismus bekämpfen, in dem man ihm nachgibt. Das war die falsche Entscheidung. Eine Politik, die um rechts buhlt, führt uns in die Katastrophe! Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl war das falsche Signal! Ich appelliere an den Bundespräsidenten, dieses falsche Signal aus der Welt zu schaffen, und die neuen Asylgesetze nicht zu unterschreiben!

Warum hat der Bundestag diese unsäglichen Gesetze beschlossen?

Weil es das Volk so will?!

Die heutige Kritik an der Politik ist auch eine Kritik an einer bestimmten Wählerschaft. In einer Demokratie herrscht das Volk!

Es hat mehrheitlich Parteien gewählt, die bis auf den heutigen Tag wichtige Entscheidungen für ein besseres, konfliktfreies Zusammenleben nicht getroffen haben.

Ich rufe diese Wählerschaft zur Besinnung und zur Umkehr auf!.

Die Bundesrepublik ist ein Einwanderungsland wie andere europäische Länder auch. Die Bundesrepublik ist ein Land der Zuflucht wie andere europäische Länder auch.

Es geht um ein gleichberechtigtes Zusammenleben von den Menschen, die hier ansässig geworden sind.

Es geht darum, diese Republik offen zu halten für Menschen, die keine andere Wahl haben, als zu flüchten.

Es geht um ein neues Miteinander und eine gemeinsame politische Verantwortung! Es geht um die erleichterte Einbürgerung und um doppelte Staatsangehörigkeit! (Wenn die bayerische Staatsregierung dagegen ist, kann man sie vielleicht durch eine eigene bayerische Staatsangehörigkeit gewinnen. Man muß das ja nicht mit der Androhung der Ausbürgerung verbinden.)

Es geht um das Wahlrecht!

Die Lichterketten waren ein deutliches Signal. Hier haben deutsche und nichtdeutsche Menschen auf der Straße Verantwortung übernommen für ein friedliches Zusammenleben Das war ein Ausdruck für eine Gesellschaft, wie sie zukunftsfähig ist.

Notwendig ist eine neue Wählerschicht, eine junge und dynamische, nicht nur eine immer mehr überalternde.

Damit hätten wir eine neue Chance, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus einzudämmen. Wir hätten die Chance, junge Menschen, die sich lange genug verachtet und diskriminiert fühlen, von dem unheilvollen Weg der Gegengewalt abzubringen.

Wir zusammen müssen diese Republik davor bewahren, nach rechts abzudriften! Rücken wir zusammen in unserer Trauer, noch mehr als bisher!


TAZ die tageszeitung
vom 07.06.1993

Gegen Brandstifter und gegen Andersdenkende

Die Solinger Demonstration gegen Gewalt und Ausländerhaß geriet zum Schauplatz gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen den unterschiedlichsten Gruppierungen

Der Weg zum Sammelpunkt der Autonomen führt über die Schützenstraße. Das Geschäftshaus Nr. 60 sticht sofort ins Auge. Nur hier sind die großen Schaufensterscheiben noch nicht mit Pappe oder Holz verkleidet. Statt dessen hängen im Fenster der Harley-Davidson-Vertretung zwei handbemalte Plakate. "Watch Out! This shop is protected by Smith & Wessen & Colt". Und daneben verkünden die Revolverhelden des Motoradladens dies: "Scheiben einschlagen verboten! Zuwiderhandlungen werden nicht unter 9 mm geahndet."

Weiter unten, auf der Werwolfstraße, hat der Besitzer eines Sport-Shops die Pappverschläge als Ankündigungsfläche für seine Öffnungszeiten genutzt. Für Samstag steht da zu lesen: "Von 10 Uhr bis Tumultbeginn". Der Mann kann seinen Laden durchgehend geöffnet halten. Der Tumult findet nicht statt - jedenfalls nicht auf dieser Straße, nicht entlang der Route der Autonomendemo...

Mehrere tausend Menschen, darunter viele Türken aus linken Gruppen, ziehen gemeinsam mit den überwiegend unvermummten Autonomen zum Weyersbergerplatz, dem Ort der Abschlußkundgebung.

Wie bei den Autonomen, so fordern auch in den anderen vier Demozügen zahlreiche Transparente zum "Kampf gegen die Brandstifter in Bonn auf". Der Zug, der vom äußersten Westen Solingens ins Stadtzentrum zieht, ist lang und bunt. Mehrere tausend Menschen sind es auch hier. Aber wo sind die Alten? Wo sind die, die in den 20er, den 30er oder 40er Jahren geboren wurden? Ganze Generationen fehlen in Solingen. Und dann sieht man sie doch. Sie stehen in ihren Vorgärten oder hinter den Fenstern, schauen zu, filmen das Ereignis vor ihrer Haustür. Nur bei den Ausländern sind alle Altersgruppen vertreten. Allerdings, auch viele nichtdeutsche Solinger Bürger sind zu Hause geblieben, verfolgen die Demo aus den Fenstern. Hält sie die Angst vor gewaltsamen Auseinandersetzungen zurück? Während die örtlichen Gewerkschaften und die Hauptvorstände von IG Medien und HBV den Solinger Appell "Dies ist auch unser Land" und die Demo unterstützten, hatte der DGB- Bundesvorstand am letzten Mittwoch in einem internen Schreiben an alle Mitgliedgewerkschaften vor einer Beteiligung gewarnt: "Wir raten dazu, zu der Veranstaltung auf keinen Fall aufzurufen."

Auf dem Kundgebungsplatz angelangt, die Organisatoren basteln noch an der Stromversorgung, kommt es vor der Bühne schon zu den ersten Rangeleien zwischen verfeindeten türkischen Gruppen. Flaschen und Dosen fliegen. Für kurze Zeit droht die Situation zu eskalieren. Letztlich sorgen die Demonstranten, darunter Autonome, selbst dafür, daß sich die Lage beruhigt. Die rechtsradikalen, nationalistischen Türken hat die Polizei zu diesem Zeitpunkt längst abgedrängt und in einer Nebenstraße eingekesselt. Ulle Huth, Solinger Künstlerin, bittet alle Demonstrationsteilnehmer, "diese Demo friedlich verlaufen zu lassen". Solingen stehe "nun für Mord, für Rassismus und für das Umfeld, auf dem diese Verbrechen gedeihen können". Es gehe jetzt darum, "ein anderes, menschenwürdiges Klima zu schaffen". Ulle Huth spricht von der "systematischen Hetzkampagne" im Zusammenhang mit der Asyldebatte und davon, daß "die politischen Brandstifter in Bonn sitzen". Es "hat aber auch keiner von uns Anlaß zur Überheblichkeit", denn niemand könne sich "von unterschwelligem Rassismus freisprechen".

Hoffnung für einen "Neuanfang", für das Entstehen eines toleranten Klimas, bietet der Kundgebungsverlauf nach dieser Rede indes nicht. Für kurze Zeit flammen die unterdrückten Auseinandersetzungen auf dem Platz so heftig wieder auf, daß einer der Organisatoren, Jan Boomers aus Solingen, nur noch resigniert feststellen kann, "er sehe keine Möglichkeit, die Veranstaltung so wie geplant durchzuführen". Bitter muß Boomers zur Kenntnis nehmen, daß die "als Signal gegen die Gewalt" geplante Demonstration selbst neue Gewaltsignale setzt. Kurz nach dem eindringlichen Appell von Taner Aday - "laßt uns zusammen in Deutschland eine neue Zeit beginnen, die ein anderes Zusammenleben miteinander ermöglicht, in familiären, gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Bereichen" - geht es wieder los. Vor allem die schon 1983 vom Bundesinnenministerium verbotene türkische Organisation Dev Sol, die in ganz NRW nur über 150 Mitglieder verfügt, liefert sich mit maoistischen Konkurrenzorganisationen kurzzeitig eine brutale Schlacht mit Knüppeln, Colaflaschen und Steinen. Als die Polizei dazwischen zu gehen versucht, wird auch sie angegriffen, jetzt auch von Autonomen. Die Bilanz: 36 zumeist leicht verletzte Polizisten, 35 verletzte Demonstranten.

Damit ist die Kundgebung faktisch gesprengt. Von den nach Polizeiangaben 12.000 Teilnehmern - die Veranstalter sprachen von 20.000 - verlassen immer mehr den Platz. Als Herbert Leuninger, Sprecher von "Pro Asyl" an den Bundespräsidenten appelliert, als deutliches Zeichen der Umkehr die neuen Asylgesetze "nicht zu unterschreiben", hören ihn nur noch wenige zu. Auch die von Fatima Hartmann verlesene Grußadresse der im KZ Dachau ausharrenden Roma, in der die Unterstützer aufgefordert werden, mit dem "Jammern" aufzuhören und statt dessen "selber Flüchtlinge vor der Abschiebung zu verstecken", kommt nur noch bei wenigen anů.

J. Albrecht/W. Jakobs, Solingen