Herbert Leuninger

ARCHIV ASYL
1998

Eine Lobby für Menschenrechte
Ehrenamtliche Arbeit für Migranten und Flüchtlinge

Herbert Leuninger, PRO ASYL

F e s t r e d e
zum Abschied von Heidi Meier-Menzel aus dem
Begegnungs- und Beratungszentrum für Flüchtlinge in Karlsruhe
im Kulturzentrum "Tollhaus" am Sonntag, den 20.9.1998

INHALT

 

In dieser Stadt wird der Hermann-Hesse-Preis verliehen. Das habe ich erst festgestellt, nachdem ich das Zitat, das ich an den Anfang meiner Rede stellen wollte, bereits ausgesucht hatte. Es stammt aus Hesses sozialuthopischem Alterswerk "Das Glasperlenspiel", das ihn seit 1931 beschäftigte. Es ist 1943 also während des 2. Weltkrieges zuerst in der Schweiz, nach dem Krieg 1946 auch in Deutschland erschienen. Darin wird vom Jahre 2400 etwa auf unsere Zeit, die Hesse das "feuilletonistische Zeitalter" nennt, zurückgesehen. Es geht Hesse in seinem Roman um die geistig moralischen Grundlagen unserer Zivilisation: Und nun das Zitat:

"...wenn das Denken nicht rein und wach und die Verehrung des Geistes nicht mehr gültig ist, dann gehen bald auch die Schiffe und Automobile nicht mehr richtig, dann wackelt für den Rechenschieber des Ingenieurs wie für die Mathematik der Bank und Börse alle Gültigkeit und Autorität, dann kommt das Chaos". Das ist Hesses Chaos-Theorie!. Wann aber kommt die Einsicht in diese Zusammenhänge? Hesse fährt fort: "Es dauerte immerhin lange genug, bis die Erkenntnis sich Bahn brach, dass auch die Aussenseite der Zivilisation, auch die Technik, die Industrie, der Handel und so weiter der gemeinsamen Grundlage einer geistigen Moral und Redlichkeit bedürfen".

Das Glasperlenspiel ist das Spiel "mit sämtlichen Inhalten und Werten unserer Kultur" und damit das Gegenteil des derzeit von den global players hemmungslos gewürfelten "Monopoly". Es ist das ernsteste Spiel, das sich denken läßt.

Zur Kultur gehört nicht nur der klassische Kulturbetrieb, dazu zählen als Werte in erster Linie die Menschenrechte. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erfolgte durch die Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948, also vor 50 Jahren. Seit dieser Zeit gibt es die unterschiedlichsten Bemühungen ihnen auch die nötige Verbindlichkeit durch Konventionen und Gesetze zu verschaffen.

Flüchtlinge als Rechtssubjekte

Die Menschenrechtsdeklaration enthält in Art. 14 den Passus über das Asylrecht: "Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen". Aus dieser an sich klaren Formulierung läßt sich aber keine Rechtspflicht des Staates zur Asylgewährung ableiten. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, die zwar Flüchtlinge vor Ausweisung schützt, besagt nichts über ein Recht auf Asyl.

Das Grundgesetz bringt den entscheidenden Fortschritt. Es räumt dem staatlichen Schutz des Flüchtlings Verfassungsrang ein und zwar im Sinne eines individuellen, gerichtlich einklagbaren Grundrechts. Der politisch Verfolgte hat ein Recht auf Asyl.

Die Einschränkung dieses Grundrechts durch den neuen Artikel 16a ist gegen den Flüchtling als Rechtssubjekt gerichtet. Flüchtlinge sollen künftig wieder stärker Objekte des Staates werden. Eines der Begleitgesetze zu dieser Grundrechtsänderung war das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz. Damit werden Asylbewerber aus dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ausgegrenzt, die Leistungen deutlich abgesenkt, eine Umstellung auf Sachleistungen vorgesehen und damit Menschen zweiter Klasse geschaffen. Das gehört zu dem Konzept, Menschen als Rechtssubjekte zu schwächen.

Bericht aus einem Tollhaus

Was das neue Asylrecht in Verbindung mit fehlenden Abschiebestopps bedeutet, läßt sich kaum besser belegen als mit dem Arbeitsbericht 1997 des Begegnungs- und Beratungszentrums. Tausende Beratungsgespräche werden geführt, um zu helfen, seelisch durch Flucht, Folter, Vergewaltigung und Besitzverlust schwer geschädigte Menschen aus Bosnien, Kosovo-Albaner, Menschen aus der Woiwodina und dem Sandschak, Kurden aus der Türkei und dem Irak, Tamilen, Iraner und Libanesen vor der Abschiebung zu bewahren. Weil das aber in der Mehrheit der Fälle wegen der unmenschlichen Abschiebepolitik kaum Aussicht auf Erfolg gibt, gerät dieser Beratungsdienst an die Grenze der Absurdität, er muss Menschen, die zurückkehren müssen, auf eine erneute Traumatisierung vorbereiten. Die setzt bereits mit dem Dauerstress einer blossen, langjährigen Duldung ein. Der hauptamtliche und ehrenamtliche Einsatz, der hierbei geleistet wird, geht über das Menschenmögliche hinaus und dürfte selbst bei vielen Helferinnen und Helfern nicht nur zu Depressionen sondern unter Umständen auch zu psychischen Dauerschäden führen. Sie und erst recht die Flüchtlinge werden irre an dieser Gesellschaft. Das Beratungszentrum wird durch die bundesdeutsche Asylpolitik zu einem Irrenhaus, zu einem Tollhaus im schlimmen Sinne des Wortes. Ich sage das in dieser Krassheit, weil ich kaum mehr anders den unaufhaltsamen Verfall unser humanitären Kultur umschreiben kann.

Wer zur Lobby für Flüchtlinge gehört, braucht ein grosses Durchhaltevermögen und die Fähigkeit, sich auch bei minimalsten Erfolgsaussichten nicht beirren zu lassen und aus den verbliebenen rechtlichen Möglichkeiten das herauszuholen, was noch irgendwie herauszuholen ist. Nur mit dieser Einstellung lässt sich ein Beratungszentrum überhaupt noch fortführen. Dabei ist ehrenamtliche Solidarität mit Flüchtlingen notwendiger denn je. Zuerst einmal für die unmittelbar betroffenen Flüchtlinge selbst. Das brauche ich nicht näher zu beschreiben. Den Einsatz für Menschlichkeit haben wir aber auch selbst notwendig, um vor uns und den selbst gesetzten Ansprüchen bestehen zu können. Wenn wir uns nicht aufgeben wenn wir selbst nicht schizophren werden, wenn wir moralisch und politisch überleben wollen, gibt es keine Alternative zur Verteidigung der Menschenrechte von Flüchtlingen.

Der Lobby-Charakter dieses Einsatzes ist aber auch ein Dienst an unserer Gesellschaft und an der Revitalisierung bisher gültiger Werte. Gesellschaftsanalytiker verweisen darauf, daß Minderheiten mehr denn je die ebenso schwierige wie notwendige Aufgabe haben, die Elemente eines gesellschaftlichen Wertekonsenses gegen alle Widerstände lebendig zu erhalten, exemplarisch durchzusetzen und politisch anzumahnen. Der Flüchtlingssolidarität kommt hierbei eine spezifische Aufgabe zu, die sich aus der eigenen Kompetenz ergibt. Sie rührt her aus dem direkten Kontakt mit Flüchtlingen und deren Willen zu einem menschenwürdigen Leben und zu einer lebenswerten Zukunft.

Dabei ist das Asylrecht untrennbarer Teil einer menschenrechtlichen Sicht des Individuums. Gegen diese Entwicklung sind auf absehbare Zeit keine Mehrheiten mehr zu mobilisieren. Wir müssen im Gegenteil davon ausgehen, daß der Abbau von Rechten, die sich auf Flüchtlinge beziehen, noch nicht an sein Ende gelangt ist. Die Forderungen das Asylrecht zum bloßen Gnadenakt zu denaturieren, sind längst erhoben und dürften immer grösseren Anklang finden. Der Spiegel lässt den Europapolitiker der Grünen Daniel Cohn-Bendit dazu sagen, Asyl sei schließlich keine Frage von Rechtsvorschriften, sondern - ja tatsächlich - "eine Art gesellschaftlicher Gnade". Vielleicht spielt die Gnadenhaftigkeit künftig wieder eine grössere Rolle, so dass es zu einer Neuauflage reiner Fürsorge kommt, bei der die Brosamen von den überladenen Tischen der Reichen fallen. Das wäre die neue Zementierung der Ungerechtigkeit.

Weltpolitischer Kontext

Es ist unumgänglich, den derzeitigen Umgang mit Flüchtlingen in einen größeren weltpolitischen Zusammenhang zu stellen. Wir befinden uns in einer Phase, in der die Relativierung der Menschenrechte und damit ihre Aushöhlung global vorangetrieben werden. Aussenminister Kinkel hat 1996 nach der Absage eines geplanten Chinabesuches zwischen dem abendländischen Menschenrechtsverständnis um dem des asiatischen Kulturkreises unterschieden und gemeint, wir müssten uns ein klein wenig in das konfuzianische Menschenrechtsverständnis einfühlen. Wir wissen nur zu gut, wie asiatische Regime mit dieser Unterscheidung hausieren gehen, um die weitgehende Rechtlosigkeit des Individuums bei bescheidener kollektiver9 Wohlfahrt zu rechtfertigen. Es kommt dem über alle Ufer getretenen Kapitalismus nur zupass, dass die Menschenrechte in ihrer überzeitlichen, überkulturellen und absolut universalen Gültigkeit angegriffen werden. Denn mit der Universalität der Menschenrechte werden doch überall auf der Welt die Einhaltung sozialer Mindeststandards unabdingbar, etwas, was den steilen Anstieg der Aktienkurse beeinträchtigen könnte. Das Besondere an der Globalisierung ist nicht zuletzt die Tatsache, daß sich gestreuter Aktienbesitz weltweit die beste Rendite sucht, ohne dass es je zu einer menschlichen Begegnung kommt, aus denen die Folgen unsozialen Verhaltens ersichtlich wären.

Der Siegeszug des Kapitalismus nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus, der nie einer war, schien alle Hemmungen weggefegt zu haben, die schwierige Balance zwischen den Spielregeln des Marktes und den Erfordernissen menschenwürdiger Lebensgestaltung zu halten. Immer wieder wurden wir in den letzten Jahren verwiesen auf die vorzüglich und ohne die Belastungen unserer "Sozialromantik" funktionierende Wirtschaft Japans und der asiatischen Tigerstaaten.

Dennoch beinhaltet die jetzige Wirtschaftskrise eine für die Menschenrechtslage überraschende und wichtige Botschaft. Das pazifische Vorzeigemodell ist plötzlich stark ramponiert. Nach meinem laienhaften Verständnis befinden wir uns in einer der grössten ökonomischen Krisen seit der Weltwirtschaftskrise Ende der 20er Jahre. Die verarmten Massen von Russland über Indonesien bis nach Buenos Aires werden diesen Crash mit unvorstellbaren Teuerungen bezahlen. Neue Verteilungskämpfe stehen bevor, die uns nicht nur in einen Strudel neuer politischer Krisen reissen, sondern gleichzeitig auch neue Fluchtbewegungen mit sich bringen werden. Der neue Kapitalismus, wie er in den Köpfen nicht nur von Kohl und Clinton, sondern auch in denen von Blair und Schröder spukt, hat schneller abgewirtschaftet, als wir alle es ahnen konnten. Hesses Chaos-Theorie verwirklicht sich. Es trifft uns alle unvorbereitet, sowohl die Befürworter wie auch die Gegner der neuen kapitalistischen Weltordnung. Der globale Kapitalismus hat sich damit wahrscheinlich bereits als System zur Schaffung einer neuen Weltordnung verabschiedet. Andere Strukturen zeichnen sich noch nicht ab. Eines lässt sich aber vielleicht schon sagen, ohne die weltweite Beachtung der Menschenrechte wird es nicht gehen..

Ob Westeuropa Entscheidendes zu einer menschlichen Weltordnung beitragen wird, weiss ich nicht. Ich befürchte, daß uns das nötige Veränderungspotential fehlt. Das hat vor allem demografische Gründe. Wir sind ein überalternder Kontinent. Bei uns wird "alt" gewählt: d.h. Sicherheit, nur ja keine veränderte Zukunft. Die junge Generation ist rein zahlenmässig zu schwach, um sich noch durchzusetzen. Törichterweise setzt sie auf Anpassung und ein bisschen Hoch-Technologie.

Die Hoffnung liegt für mich in der bevölkerungsreichen südlichen Hemisphäre, Hoffnung deswegen, weil es für die grosse Mehrheit der Weltbevölkerung um eine andere Zukunft geht. Eine natürliche und unwiderstehliche Veränderungsdynamik ist nur dort zu finden, wo Kinder und junge Menschen zahlreicher sind als alte. Die Aufgabe, Lobby der Menschenrechte zu sein, muss sich dieses Potentials bewusst sein. Es hieße, unser technisches, gesellschaftliches, politisches, wissenschaftliches und auch ökonomisches Knowhow mit dieser Aufbruchsbewegung, der die nötigen Ressourcen fehlen, zu verknüpfen.

Flüchtlinge sind die oft traumatisierten Botschafter einer anderen Welt. Sie werden über ihr erlittenes Schicksal hinaus für die schlechten Nachrichten, die sie aus den Krisengebieten der Welt übermitteln, bestraft. Dennoch sind sie die wichtigsten Boten, die eine neue Weltwirtschaftsordnung anmahnen. Lobby für sie, für die Menschenrechte ist demnach Lobby für eine andere, bessere Welt.

Schon von daher ist es kontraproduktiv, wenn sich Europa gegen Flüchtlinge und MigrantInnen abschottet, wie es in der letzten Woche die Schengen-Konferenz unter der Führung Kanthers auf dem Petersberg ein weiteres Mal konzipiert hat. Das ist der Entwurf aus einem Totenhaus. So etwas kann eigentlich nur den Hirnen von Greisen entspringen, die sich zur Geisterstunde in einer Burgruine versammeln.

Ich schliesse, indem ich Hesses Zitat auf diese Stadt übertrage:

Ohne "das Heidi von Karlsruhe", ohne die Ehrenamtlichen in der Flüchtlings- und MigrantInnenarbeit gehen auf Dauer Bus und Bahnen in Karlsruhe nicht mehr richtig, setzen die Computer im Deutschen Kernforschungszentrum aus, wackeln die Staffeleien der Staatlichen Akademie der bildenden Künste, klappern die Klaviere in der Hochschule für Musik, gerät der Bundesgerichtshof, die Bundesanstalt für Wasserbau und nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht in's Wanken, ohne diese Lobby für Menschenrechte werden sogar die Häuser der Wohlfahrtsverbände, ja sogar die Mauern der Kirchen brüchig.