Herbert Leuninger ARCHIV MIGRATION
2000

EINWANDERUNGSLAND DEUTSCHLAND
Warum Migranten und Flüchtlinge in der Bundesrepublik sind
Beitrag auf dem Sozial-Tribunal II Rüsselsheim
am 20. März 2000

INHALT
Die Bundesrepublik ist durch Migranten und Flüchtlinge nach den USA das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt geworden. Diese Entwicklung war politisch ungewollt. Angestrebt war für Ausländer nur ein zeitweiliger Aufenthalt in Deutschland.

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach den USA das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt geworden.

Zwischen 1945 und der Vereinigung der beiden deutschen Staaten kamen fast 15 Mio. Menschen ins westliche Nachkriegsdeutschland und in die Bundesrepublik. Flüchtlinge und Vertriebene am Kriegsende und in den Nachkriegsjahren, Flüchtlinge und Übersiedler aus dem östlichen Deutschland und Aussiedler aus Ost- und Südosteuropa" (Klaus J. Bade).

1955 wurde der 1. Anwerbevertrag mit Italien geschlossen. Im folgten ähnliche Verträge mit Spanien, Portugal, Griechenland, Jugoslawien, Marokko und Tunesien, schließlich der Vertrag mit der Türkei. Nachdem durch den Mauerbau der Zustrom von Arbeitskräften aus der ehemaligen DDR versiegte, wurde die Anwerbung der ausländischen Erwerbsbevölkerung forciert.

Dabei verstand sich die Bundesrepublik über Jahrzehnte nicht als Einwanderungsland. Sie ging von der Fiktion aus, daß die nichtdeutschen Arbeitskräfte über kurz oder lang wieder in ihre Heimat zurückkehren würden. Die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes standen im Vordergrund. Das Prinzip der Rotation, also der ständigen Auswechslung von Arbeitskräften, sollte ein dauerhaftes Ansässigwerden verhindern. Die Anwerbung erfolgte in Ländern hoher Arbeitslosigkeit. Das Auswahlverfahren sorgte dafür, daß nur kräftige und gesunde Menschen zur Arbeit nach Deutschland geholt wurden.

Schon bald zeichnete sich ab, daß mit der Anwerbung hunderttausender Menschen eine neuer Typ von einem Einwanderungsland geschaffen worden war. Familienmitglieder zogen nach, immer mehr Kinder wurden in Deutschland geboren, Ehen geschlossen, eine vielleicht ursprünglich geplante Rückkehr immer wieder hinausgeschoben. Die Bundesrepublik hatte, ohne es zu wollen, einen Einwanderungsprozeß ausgelöst, der nicht mehr zu stoppen, geschweige denn rückgängig zu machen war.

Als sich eine größere Arbeitslosigkeit abzeichnete, wurde 1973 der Anwerbestopp verfügt. Die Anwerbebüros wurden geschlossen, eine Arbeitsaufnahme immer mehr erschwert. Doch der Einwanderungsprozeß ging über Familienzusammenführung und -gründung unvermindert weiter.

Die Bundesrepublik war ein Einwanderungsland geworden, wollte es aber nicht sein und verfolgte auch keine entsprechende Integrations- und Einbürgerungspolitik.

Neben dem Prozeß des Ansässigwerden der nichtdeutschen Arbeitnehmerbevölkerung gab es den einer immer stärkeren Aufnahme von Flüchtlingen aus den kommunistischen Staaten, denken wir dabei nicht zuletzt an die Aufstände in Ungarn und in der Tschechoslowakei, an die Flucht vor der griechischen und dann auch vor der chilenischen Militärdiktatur. Darüber hinaus ergab sich mit der Anwerbung für viele oppositionell eingestellte Menschen die Möglichkeit , etwa der spanischen oder portugiesischen Diktatur und schließlich auch der türkischen Militärherrschaft und der Unterdrückung, wie sie die kurdische Minderheit erfuhr, zu entkommen.

Mit dem Anwerbestopp war diese Möglichkeit weitgehend unterbunden, die Fluchtbewegungen als solche traten deutlicher in den Vordergrund und verlangten eine konsequente Anwendung des Grundrechts auf Asyl. Die Zahlen der Flüchtlinge, die sich verfolgt oder unterdrückt fühlten, wurden immer größer. Die Krisenherde wechselten, manche wie Sri Lanka, der Iran und die Türkei blieben aber über Jahrzehnte Vulkane der Verfolgung und Unterdrückung.

Greifen wir die Hauptherkunftsländer des Jahres 1988 heraus. Da nahmen Asylbewerber aus Polen die erste Stelle ein, ihnen folgten Jugoslawen und Menschen aus der Türkei. Zu den 10 größten Herkunftsländern zählten damals der Iran, der Libanon und Sri Lanka.

1999 stehen die Türkei und die Bundesrepublik Jugoslawien ( das Restjugoslawien) immer noch an der Spitze. Es folgen der Irak, Afghanistan und schließlich der Iran. Es gehören aber auch Aserbaidschan, Vietnam, Armenien, Syrien und Russland dazu.

Dabei sind die Ursachen für eine Flucht so vielfältig wie die Fluchtländer und ihre politische Lage. Am einfachsten ist es zu verstehen, daß in undemokratischen Systemen Oppositionelle verfolgt werden. Aber daß wirtschaftliche Verteilungskämpfe zum Verlassen eines Landes zwingen und den Charakter einer Verfolgung annehmen können, ist schon nicht mehr so einfach einzusehen. Die meisten kriegerischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre fanden innerhalb der Staatsgrenzen als Bürgerkriege statt und dienten der Durchsetzung der Herrschaftsinteressen der jeweiligen Machthaber oder aber auch der Bevölkerungsmehrheit. Wirtschaftliche Unterentwicklung, Armut und Umweltzerstörung auf der einen Seite, fehlende Bereitschaft zur Gerechtigkeit und der aufwendige Ausbau des Unterdrückungsapparates auf der anderen Seite führen immer wieder dazu, daß nicht nur einige wenige Oppositionspolitiker sondern ganze Bevölkerungsteile zur Aufgabe ihrer Heimat gezwungen sind.

Die Sorge der Politik in Deutschland ist nicht nur, daß es zu viele sind, die als politische Flüchtlinge aufgenommen werden möchten, sondern daß Flüchtlinge ähnlich wie die Arbeitsmigrantlnnen mögliche Einwanderer sind. Um das zu verhindern, wurden die Asylgesetze verschärft und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber rigoros betrieben. Es spielen sich in dieser Republik unzählige menschliche Tragödien ab bei Menschen, die nicht in ihre Heimat zurück können aber dorthin zurück kehren müssen.


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