Herbert Leuninger

ARCHIV MIGRATION
1978

13. März1978
Tischvorlage für ein
Gespräch des erweiterten Präsidiums der Diözesanversammlung des Bistums Limburg mit dem SPD-Landesvorstand Hessen in Limburg
Ausländerpolitik

1.
Diözesanversammlung hat am 23.3.1977 zur Ausländerpolitik Stellung genommen und darauf hingewiesen, daß die Bundesrepublik ein Land geworden sei, in das im Laufe einer langjährigen Ausländerbeschäftigung ein großer Teil der jetzigen nichtdeutschen Arbeitnehmerbevölkerung faktisch oder potentiell eingewandert sei. Die Diözesanversammlung sehe es als unrealistisch und unverantwortlich an, politische Konzeptionen aufrecht erhalten zu wollen, die generell von einem vorübergehenden Aufenthalt der ausländischen Wohnbevölkerung ausgehen. Auch dürfte sich die Ausländerpolitik keinesfalls nur an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientieren.

2.
Hieraus ergibt sich die Forderung nach einer konsequenten Eingliederung in Kirche und Gesellschaft bei Wahrung und Förderung der eigenen kulturellen Identität.

Für den Kindergartenbereich, in dem Kirche und Caritasverband eine wichtige Verantwortung übernommen haben, bedeutet dies

  • gemeinsame Erziehung deutscher und nichtdeutscher Kinder;
  • gleicher Versorgungsgrad mit Kindergartenplätzen für deutsche und nichtdeutsche Kinder;
  • Förderung der nichtdeutschen Kinder in ihrer Muttersprache.

Ein solches Konzept garantiert den erfolgreichen Übergang zur Schule und schließt von vornherein Gettostrukturen in der Schule aus.

3.
Kirchlich sind wir bemüht, die Selbstvertretung der anderssprachigen Katholiken zu respektieren und zu fördern. Jeder ausländische Katholik besitzt ein doppeltes Wahlrecht und zwar in seiner Wohnpfarrei und in der Gemeinde seiner Muttersprache. Außerdem gibt es auf Bistumsebene einen von ihm gewählten Rat, mit dem er seine Interessen in der Kirche vertreten kann.

Wir müssen feststellen, daß die Pfarreien bisher nur eine sehr geringe Integrationsfähigkeit entwickelt haben. Hier ist eine weitere Sensibilisierung notwendig.

4.
Äußerungen des Hessischen Ministerpräsidenten Holger Börner der letzten Zeit zu ausländerpolitischen Fragen zeigen eine weitgehende Übereinstimmung mit kirchlichen Vorstellungen, vor allem auch seine Äußerungen am 4.3. vor der Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und. Nassau. Dort heißt es ja u.a.: "Wer es mit dem Aufbau Europas ernst meint, muß dies im Kleinen hier bei uns beginnen. Wir sollten in unseren ausländischen Mitbürgern europäische Bürger sehen. Viele von ihnen werden für immer in der Bundesrepublik bleiben. Für sie ist unser Land faktisch zum Einwanderungsland geworden."

5.
Bitte an die SPD in Hessen: In Kürze treten neue ausländerrechtliche Bestimmungen über die unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach 5 Jahren und die Aufenthaltsberechtigung nach 8 Jahren in Kraft. Es müsste alles daran gesetzt werden, dass diese neuen Bestimmungen im Rahmen einer Integrationspolitik, die allen dient, voll ausgeschöpft werden.