Herbert Leuninger

DAS NATIONALISTISCHE AM NATIONALSTAAT
- EIN UNBEDACHTER ANACHRONISMUS -

Einführung: Auch eine Wende

Ein Ministerium des Landes Hessen verschickt zum Jahreswechsel den Deutschen Kulturhistorischen Kalender 1984, der im Bayerischen Schulbuchverlag erscheint. Auf der Titelseite prangt Franz v. Lembachs, des gefeierten Modeportraitisten der Wilhelminischen Epoche und Münchener Malerfürsten, Bild des Reichskanzlers Otto v. Bismarck, seines "Lieblingsmodells". Zu diesem Kalenderblatt heißt es im Text: "Die Frage nach dem deutschen Nationalstaat ist wieder so offen wie 1848. Die Perspektive Bismarcks von der dauernden Problematik, Unsicherheit und Unfertigkeit seiner eigenen Schöpfung ist damit zur Perspektive der Deutschen am Ende des 20. Jahrhunderts geworden".

Eine Wende, eine Wende zur Geschichte! Eine Wende zum 2. Reich. Im Editorial wird noch deutlicher, wie die Wende zur Geschichte gemeint ist. Was sich in diesen Jahren in der jungen Generation vollziehe, sei ein Zusammenbruch des Glaubens an die Vollendbarkeit eines Staates und einer Gesellschaft ohne Geschichte und eine Absage an die Integrationskraft dieses Staates und seiner gesellschaftlichen Ordnung. Dafür stellen die Herausgeber des Kalenders in der Jugend den Wunsch nach einer Art "neuen Lebens", nach einer Ordnung, die besser überschaubar, verläßlicher, stabiler und berechenbarer ist, fest. Beschrieben wird diese Ordnung als eine, "in der man sich orientieren, in die man sich selbst einbringen kann, die ein Stück von dem verwirklicht, was einst 'Heimat' und 'Nation' genannt war, und was nichts anderes ist als die Sicherheit einer 'Kultur' in einer gemeinsam geteilten und vertrauten und als sinnvoll ausgelegten Welt, in der man hoffen kann, der Anonymität eines entfremdeten Schicksals zu entrinnen."

1 Volk und Vaterland im rechtsextremen Weltbild

1.1 Eine wissenschaftliche Untersuchung

Ich sehe keinen Anlass zu bestreiten, daß es diesen Wunsch in der Jugend, und nicht nur in der Jugend gibt. Ich will auch nicht versuchen, die Legitimität dieses Wunsches prinzipiell in Frage zu stellen. Ich muß aber auf dem Hintergrund der Geschichte und aktueller Entwicklungen in der Bundesrepublik fragen, wie verbreitet der Wunsch nach dem ist, "was einst 'Heimat' und 'Nation' genannt war", und welche politischen, gerade auch ausländerpolitischen Implikationen und Konsequenzen hiermit verbunden sind oder verbunden sein könnten; vor allen dann, wenn Heimat, Nation und Nationalstaat nicht nur Elemente eines Krisenbewusstseins, sondern auch einer politischen Krisenbewältigung darstellen.

Der Wunsch "der Anonymität eines entfremdeten Schicksals zu entrinnen" - ich mache auf das semantische Partikel "fremd" in entfremdet aufmerksam -, ist vielleicht das wesentlichste Element für die Virulenz rechtsextremer Weltanschauungen; wobei ich nicht näher auf den selbstverständlichen Gedanken eingehen muß, "daß alle Formen sozialer Benachteiligung zu einer Erhöhung des rechtsextremen Potentials führen" (Heidelberger Sinusstudie 1981, 9). Bei dem aktuellen, rechtsextremen Weltbild, wie es die Heidelberger Sinus-Studie (1981) erhoben hat, besitzen für fast alle untersuchten rechtsextremistischen Gruppen die Begriffe "Volk" und "Vaterland", die emotional sehr stark besetzt sind und von denen andere Werte abgeleitet werden, einen zentralen Stellenwert. "Volk und Vaterland" spendeten - insbesondere in der idealisierenden Interpretation der Gesprächspartner - Sinn und Geborgenheit. So kann nach der Sinus-Studie "die krampfhafte Überhöhung dieser Werte" gleichsam als Kennzeichen für Rechtsextremismus gelten (Sinus 42).

Die Überhöhung speist sich aus einem Bedrohungsgefühl, daß dem deutschen Volk schon bald eine ungeheure Katastrophe bevorsteht; dabei sei die Bundesrepublik durch die vielen Ausländer in einem schon bedrohlichen Ausmaße überfremdet, ja die Gastarbeiter seien eine tödliche Bedrohung für das deutsche Volk (Sinus 66). Eine offensichtlich tiefenpsychologisch begründete haßerfüllte Ablehnung von Fremdgruppen - und das sind in erster Linie, aber nicht ausschließlich die Ausländer - korrespondiert also mit der Überwertigkeit von Volk, Nation und Vaterland. Das uns allen sattsam bekannte rechtsextreme Menschen- und Weltbild wissenschaftlich durch Tiefeninterviews erhoben und systematisiert zu sehen, müßte nicht unser besonderes Interesse wecken, wohl aber die Feststellung, daß nach den festgelegten Kriterien der Studie rd. 13 % der Wahlbevölkerung zum rechtsextremen Einstellungspotential zu zählen sind, d.h., daß 13 % aller Wähler, in der Bundesrepublik über ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild verfügen, es sich demnach um Personen handelt, deren politisch-ideologische Wahrnehmung und Wertorientierung von rechtsextremen Grundauffassungen geprägt ist. Der Prozentsatz ist insofern bedeutsam, als er weit über das hinausgeht, was der parteipolitisch formierte Rechtsextremismus in Wahlen mobilisieren kann. Nach der Untersuchung gibt es rechtsextreme Wähler in allen Parteien, in einer beachtlichen Überproportion allerdings bei CDU und CSU.

Natürlich muss ein rechtsextremes Wählerpotential in der angenommenen Höhe von 13 % erhebliche Auswirkungen auf die politische Artikulation, inhaltliche Schwerpunktsetzung und Wahlstrategie haben. Dies erst recht, wenn die politisch kritisierte Behauptung der Studie ebenfalls gilt, daß rechtsextreme Denkinhalte über das ermittelte rechtsextreme Einstellungspotential hinaus in nichtextremistische Teile der Bevölkerung wirken (Sinus 92). Hier stellt die Studie eine sogenannte "Brückentheorie" auf, nach der weitere 37 % der Wahlbevölkerung autoritär disponiert sind, auch wenn sie als unempfindlich gegenüber Militarismus, Führerkult und Antisemitismus eingestuft werden (Sinus 93). Politischer Rechtsextremismus trete stets innerhalb einer bestimmten politischen Kultur auf und bleibe an bestimmte Traditionen und Einstellungspotentiale angebunden (Sinus 13). Rechtsextreme Propaganda könne bei nichtextremistischen Wählerschichten einen gewissen Erfolg haben, wenn sie an eine weitverbreitete Grundstimmung der Verlorenheit und Machtlosigkeit appelliere. Gerade die Ausländerfeindlichkeit zeige, wie rasch sich diese unspezifischen Gefühle der Bedrohung und politischen Ohnmacht konkretisieren und politisch mobilisieren ließen (Sinus 93). Im Vorwort zur Studie sagt Martin Greiffenhagen: "Überspannte Vorstellungen von Nation und Vaterland liefern den Schlußstein eines ideologischen Gebäudes, das in Deutschland eine lange Tradition hat und sowohl der politischen Linken wie der politischen Rechten Wohnung gab als gemeinsames Bollwerk gegenüber der bürgerlichen Mitte" (Sinus 9). Behauptet wird eine "neu-alte Allianz zwischen Links- und Rechtsextremismus". Mit Symptomen auf einem Feld, das in Deutschland besonders behutsamen Umgangs bedürfe, der Frage der nationalen Identität und der Wiedervereinigung. Bei den autoritären Tendenzen nichtrechtsextremer Bevölkerungsgruppen erhebe nicht Hitler sein Haupt, nicht Militarismus, nicht Antisemitismus werde hier gepredigt, der parlamentarischen Demokratie, nicht der Prozess gemacht. Es seien teilweise politikgeschichtlich sehr viel ältere autoritäre Einstellungsmuster, die zählten, z.B. die Meinung, es gäbe typisch deutsche Eigenschaften wie Treue, Fleiß und Pflichtbewusstsein, an denen andere Nationen keinen Anteil hättem, auf die es aber ankomme, um ein Abgleiten unserer Gesellschaft in Konsumsucht, moralischen Verfall und wohlfahrtsstaatliche Bequemlichkeit zu verhindern.

1.2 Eine politische Versuchung

Normalerweise erheben Umfragen das Ausländerthema gesondert oder im Zusammenhang mit Themen, bei denen das Ausländerthema eines unter anderen ist. Mit scheint aber wichtig, daß - wie in der Sinus-Studie versucht - eine Verbindung hergestellt wird zwischen Krise, nationaler Idee und der Einstellung zum Fremden. Vielleicht lässt sich sogar eine Funktion mit unabhängiger und mit abhängigen Variablen aufstellen. In diesem Fall wäre die unabhängige Variable die Wirtschaftslage und die abhängige Variable die nationale Idee und die Ausländerfrage. In dem Maße wie sich die wirtschaftliche Situation verschlechtert, gewinnt die nationale Idee an Bedeutung und in dem Maße, wie die nationale Idee an Bedeutung gewinnt, stärkt sie die aggressive und ablehnende Haltung gegenüber den Fremden. Diese Verbindung hängt mit der traditionellen Vorstellung zusammen, daß das Nationale einen exklusiven Charakter hat. Wenn der Zusammenhang zwischen Krise, Nation und Ausländer so behauptet werden kann, ist jede krisengesteuerte Suche nach größerer nationaler Identität zwangsläufig mit wachsender Fremdenfeindlichkeit gekoppelt. Diese These stelle ich denen gegenüber auf, die bei der Förderung des nationalen Gedankens entweder die Ausländerfrage glauben ausklammern zu können oder sie so zu betreiben, daß die Fremden im Lande keinen Schaden nehmen. Wenn die nationale Idee und die Vaterlandsliebe einen so hohen Wert darstellen, warum spielen diese Werte dann in regressiven Entwicklungsphasen der Gesellschaft eine so repressive Rolle? Es wird doch daran wohl deutlich, daß es sich hier nicht nur um Werte an sich handelt, deren Gültigkeit immer gegeben ist, sondern daß ihre Herausstellung eine politische Funktion hat. Positiv formuliert - das wäre eine weitere These -: Wenn die nationale Idee in wirtschaftlich günstigen Zeiten eine bescheidene Rolle spielt, dann wohl deswegen, weil sie für den Aufbau und Ausbau wirtschaftlicher, politischer und kultureller internationaler Beziehungen so relativ ist, daß ihre starke Herausstellung schädliche, ja geradezu anachronistische Züge annähme.

2 Nationalstolz und Auswanderung

2.1 in der Soziologie

Nun scheint es im Vergleich zu anderen Völkern mit dem Nationalstolz der Deutschen nach wie vor zu hapern, wobei mir allerneueste Untersuchungen nicht bekannt sind. Elisabeth Noelle-Neumann vom Allensbacher Institut untersucht dieses Phänomen im August 1982 in der Frankfurter Allgemeinen mit der Frage, ob wir mehr Nationalstolz bräuchten. Danach konnte 1970 festgestellt werden, daß die Deutschen mit ihrem Nationalstolz weit zurückblieben hinter den Völkern, die um sie herum lebten.Auch bei einer Untersuchung von 1981 nähmen sie nach USA, England, Frankreich, Italien und Spanien den letzten Platz ein; jedoch seien sich die Japaner und die Deutschen im Mangel an Nationalstolz ziemlich ähnlich. Allerdings ist auch nach Noelle-Neumann eine gewisse Unsicherheit bei den Franzosen in der Frage des Nationalstolzes bemerkbar. Ein erschüttertes Selbstbewusstsein wird auch in dem mangelnden Stolz auf die eigene Arbeit gesehen, wo die Deutschen, die Italiener und sogar die Japaner zurückblieben. (Ich entnehme der Tabelle, dass die Franzosen hinsichtlich des Stolzes auf Arbeit und Beruf noch hinter den Deutschen rangieren). Mir will scheinen, daß diese Ländervergleiche äußerst problematisch sind, wobei auch Noelle-Neumann eingesteht, daß über die Sozialpsychologie von Nationen, von Völkern noch wenig gesichertes Wissen vorhanden sei. Immerhin sei die Besonderheit des Befundes für die Bundesrepublik Deutschland im Zusammentreffen einer so großen Zahl von Symptomen für Entmutigung zu sehen und es gäbe keine Gegengewichte; in jedem untersuchten Sektor kämen bei den Deutschen Ergebnisse zutage, denen gemeinsam sei, daß die zugrunder liegenden Sachverhalte ein Gemeinwesen eher schwächen müssten. Den bisherigen weitgehenden Konsens innerhalb Deutschlands, dass Nationstolz vor allem gefährlich sei und bestimmt nicht notwendig, betrachtet Noelle-Neumann als einen wahrscheinlichen Irrtum. "Nationalstolz hängt mit Stolz auf die eigene Arbeit zusammen und dadurch auch mit Arbeitsmoral. Nationalstolz sei erforderlich, um auch bereit zur Verteidigung zu sein, er sei erforderlich, um in einem Land auch unter schwierigen Umständen wie z.B. besonderer geopolitisch bedingter militärischer Bedrohtheit ansässig zu bleiben. So stellt die Sozialwissenschaftlerin schließlich den Zusammenhang her zwischen Mangel an Nationalstolz und dem Wunsch auszuwandern.

2.2 in der Geschichte

Hier bietet sich wie von selbst der Rückblick in die Geschichte an, den Noelle-Neumann auch macht, insofern sie sagt, daß Deutschland über Jahrhunderte ein Auswanderungsland gewesen sei. 30 % der deutschen Bevölkerung hätten 1966 bei einer Allensbacher Umfrage gesagt, daß Vorfahren oder Familienmitglieder nach Amerika ausgewandert seien. Erwähnt wird die damals aktuelle Statistik aus den USA, daß die Amerikaner mit Abstand am häufigsten unter allen Ländern, nämlich zu 28 %, als Herkunftsland ihrer Familie Deutschland nennen.

Seit dem 1. April dieses Jahres können im Museum für Hamburgische Geschichte die Passagierlisten der Auswandererschiffe eingesehen werden. Sie enthalten mehr als 5 Mio. Namen von Auswanderern und ihren Familien für die Jahre 1850 bis 1914 (dpa 26.3.1984). Der Bevölkerungsverlust durch überseeische Auswanderung betrug 1871/5, also in der Phase größter nationaler Einigung im 2. Deutschen Reich 400.000 Personen; im ersten Jahrfünft nach 1880 wurden mehr als 860.000 Auswanderer gezählt. Wie mag es um deren Nationalstolz bestellt gewesen sein? Nach Noelle-Neumanns These sicher schlecht. Bernt Engelmann bestätigt dies in seinem neuesten Buch: "Du deutsch?", wonach wenigstens im frühen 19. Jahrhundert die breite Masse der Bevölkerung, "in ihrer großen Mehrheit arme Kleinbauern, Guts- oder Manufakturarbeiter, ländliche Handwerker, Knechte oder Mägde, Tagelöhner, Dienstboten, oder zum Militär eingezogene Soldaten" noch kein deutsches Nationalgefühl entwickelt hätte. Es waren völlig andere Schichten, die in schwärmerischem Idealismus für die nationale Einigung warben. Der nationale Aufbruch für eine demokratische Revolution 1848 auch in den unteren Schichten war nach dem Scheitern bald zu Ende (Engelmann 174-177). Der Nationalstaat konnte zur Entlastung von Bevölkerungs-, Wirtschafts- und. Gesellschaftskrise Nationalstolz in den unteren Schichten nur bedingt gebrauchen, damit genügend Menschen auswanderungswillig blieben. Irgendwie benötigt der Nationalstaat Bevölkerungsteile, die in bestimmten Situationen aus dem nationalen Kontext ausscheiden oder ausgeschieden werden. Anders vor einem Krieg wie vor dem ersten Weltkrieg, da werden Soldaten gebraucht und damit auch der Nationalstolz der gesamten Bevölkerung.

2.3 in der Gegenwart

Es gibt einen aktuellen Anlass, die Auffassung von der Verbindung mangelnden Nationalstolzes mit erhöhtem Auswanderungswillen an Fakten zu überprüfen. Wir stehen vor dem die Politik mittlerweile ängstigenden Phänomen der tausendfachen Auswanderung aus der DDR. Der Kanzleramtsminister Philipp Jenninger sieht sich zu der dramatischen Feststellung veranlasst: "Wir freuen uns über jeden, der herüberkommen darf, aber es kann nicht das Ziel unserer Politik sein, die DDR zu entvölkern" (Frankfurter Rundschau vom 19.3. 1984). Als realistisch bezeichnet der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Innerdeutsche Beziehungen, Ottfried Hennig (CDU) Schätzungen, wonach den DDR-Behörden rd. 400.000 Ausreiseanträge vorlägen. Das ist die eine Seite. Die andere: In den Evangelischen Kommentaren (Febr. 1984) stellt die Luther-Ehrung 1983 einen bemerkenswerten Schritt der historischen Verwurzelung der DDR dar. "Ihre innere Bedeutung für die Förderung der Identifikationsbereitschaft der Bürger und einer nationalen Bewußtseinsbildung, die nicht nur in erster Linie vom Gegensatz zur Bundesrepublik bestimmt ist, muß noch höher eingeschätzt werden als der erzielte internationale Prestigegewinn." Ja, in der Rückbesinnung auf Martin Luther, in der Aufnahme seines Erbes in die zu pflegende und aktuell fruchtbar zu machende Tradition sei es der DDR gelungen, glaubwürdiger als bisher bewusst zu machen, daß sie sich als Ergebnis der ganzen deutschen Geschichte versteht. Günther Gaus hatte zwei Jahre zuvor, als seine Mission in Ost-Berlin beendet war, in einem aufsehenerregenden Interview für "Die Zeit" die DDR als ein deutsches Land bezeichnet, deutscher als die Bundesrepublik, wo eine sehr bewußte Hinwendung zur Geschichte stattfindet, bestimmte Figuren, bestimmte Epochen stärker ins Bewußtsein gehoben würden als bei uns. Zur Adaption des kulturellen Erbes, bei dem wir sehr lässig seien und die DDR sehr zielbewusst, zählt Gaus die Ungeniertheit, mit der in diesem deutschen Staat Volkskunde und Volkslieder gepflegt würden. In diesem Zusammenhang bemerkt ein amerikanischer Wissenschaftler, der Präsident der American Historical Association kritisch, daß die Hinneigung zur Geschichte, die Gaus so zu beeindrucken schien, ie Beschwörung der Namen Goethes und Schillers, Heines und Lessings, Scharnhorsts und Gneisenaus weniger ein echtes historisches Bedürfnis wäre als der Versuch, Menschen, die einem aus der Sowjetunion importierten System unterworfen waren, etwas zu geben, mit dem sie sich identifizieren könnten. Aus diesem Grunde und ganz offensichtlich, um die Bedeutung solcher Werte wie Treue, Gehorsam und Hingabe an den Staat zu betonen, habe man die preußische Vergangenheit wieder zum Leben erweckt und Rauchs Statue von Friedrich dem Großen nach 30 Jahren wieder an ihrem alten Platz Unter den Linden gestellt. Der Historiker zitiert einen anderen Wissenschaftler, der die DDR eher für wilhelminisch als preußisch hält, mit all ihrem Brimborium und ihrer Zackigkeit, ihren festgefugten, versteinerten Hierarchien und Befehlswegen. Noelle-Neumanns These der Paarung von mangelndem Nationalstolz und Auswanderungswillen findet einerseits seine Bestätigung, andererseits müßte diese These noch dahingehend erweitert werden, daß da, wo ein Staat sich in betonter Weise auf seine nationale Identität besinnt, er in einer Krise steckt, in der das Historische als gemeinschaftsfördernd instrumentalisiert wird. Dazu möchte ich noch von der Migrationssoziologie her bemerken, daß hinter Massenauswanderung dieses Charakters immer auch ein Auswanderungsdruck steht.

3 Die politische Besetzung der nationalen Idee

3.1 in der Bundesrepublik

Nun, Günther Gaus gesteht in einer Rede Ende 1983 (Süddeutsche Zeitung 26./27.11.83) daß die reflektierende Minderheit mit liberaler Grundeinstellung einem noblem Irrtum erlegen sei und einen nur allzu begreiflichen Fehler machte, als sie das Thema unserer nationalen Identität rechts liegen ließ. Mit einer gewissen Wehmut blickt er auf die Nachbarn in West und Ost, in Frankreich wie in Polen und anderwärts, die als einen festen Orientierungspunkt ihrer politischen Kultur, ihres Agierens und Reagierens nach wie vor das eigene Land, die Nation, die Übereinstimmung mit ihrer unverwechselbaren, unverkäuflichen Identität besäßen. Bei Gaus geht es mit der Besinnung auf unsere nationale Identität um das Gewinnen eines archimedischen Punktes. Dabei betont er schnell, daß es nicht darum ginge, was m.E. den entscheidenden Aussagewert dieser Floskel ausmacht, die Welt aus den Angeln zu heben, sondern um einen festen Stand zu haben. Wenn Gaus von Nation spricht, spricht er allerdings nicht vom Nationalstaat, sondern von dem Weiterexistieren und dem Überleben einer Nation, die sich als Ganzes für alle vorhersehbare Zeit in einem entstaatlichten Zustand befinden wird.

Wie lassen sich die Vorstellungen von Gaus einordnen? Ende 1981 spricht der Mainzer Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld (EG Magazin 11/12/81) von einem gegenwärtig hohen Bedarf an Gemeinschaftsbewusstsein in der Bundesrepublik, der nicht voll befriedigt wird. Wenn davon ausgegangen werden kann, daß sich diese "vagabundierende Identifikationsbereitschaft am Gedanken der Nation festmacht und ein erstarktes nationales Bewusstsein weitreichende Emotionen freisetzt, dann wird die politische Zukunft der Bundesrepublik Deutschland wesentlich von demjenigen abhängen, der die Identität der Deutschen plausibel zu definieren und mitreißend zu artikulieren weiß". Für Weidenfeld ist das Ringen um eine angemessene Interpretation des Begriffs Nation ein Teil des politischen Machtkampfs. "Wer das Thema der deutschen Identität politisch besetzt, ist einen großen Schritt im Kampf um die Macht vorangekommen."

Die politische Besetzung des Themas der nationalen Identität ist für meine Vorstellung in Verbindung mit der Ausländerpolitik bei der Bundestagsdebatte vom 4.2.1982 durch die CDU/CSU, näherhin durch Alfred Dregger (CDU)und Carl-Dieter Spranger (CSU) erfolgt. Nach Dregger legen die Völker, nicht nur das deutsche, in der Regel Wert darauf ihre nationale Identität zu wahren. Diese lässt es zu, eine begrenzte Zahl von Ausländern aufzunehmen. Je näher die Ausländer dem aufnehmenden Volk stehen, umso mehr können es sein. Um dies zu erläutern, teilt Dregger die Ausländer in 4 Gruppen ein. Die 1. Gruppe sind die Menschen mit einer fremden Staatsangehörigkeit, aber deutscher Sprache und Kultur, die keinerlei Integrationsprobleme verursachen, ob sie nun aus Südtirol, aus Österreich, oder aus der Schweiz kommen. "Wir nehmen sie gern auf. Sie leisten, ohne daß sie als solche überhaupt in Erscheinung treten, einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung unseres Landes, zu seiner Kultur, zu seinem Sozialprodukt".

Der 2. Kreis von Ausländern entstammt nicht dem deutschen, aber doch dem europäischen Kulturkreis. Die kulturellen Gemeinsamkeiten sind groß und sie beruhen auf der gemeinsamen christlichen Wurzel der europäischen Kultur. "Diese Ausländer aus dem europäischen Kulturkreis zu integrieren und schließlich zu assimilieren, ist möglich". Dregger erwähnt die Polen im Ruhrgebiet und die hugenottischen Glaubensflüchtlinge aus Frankreich.

Die 3. Ausländergruppe sind die Türken. "Das türkische Volk wurde nicht vom Christentum, sondern vom Islam, einer anderen Hochkultur - ich betone Hochkultur -, geprägt". Auch in säkularisierter Form wirkten die kulturellen Impulse der christlichen und der islamischen Hochkultur auf unsere Völker ein. "Das trägt neben einen ausgeprägten Nationalstolz der Türken dazu bei, daß sie - von Ausnahmen abgesehen - nicht zu assimilieren sind. "Sie wollen bleiben, was sie sind, nämlich Türken. Das sollten wir respektieren". Türken seien aber nicht nur nicht zu assimilieren, sie seien auch nur schwer zu integrieren!

Eine 4. Ausländergruppe sind die Menschen aus den asiatischen und den afrikanischen Ländern. In Großbritannien seien es nahezu 2 Millionen. Wenn die Fremdenfeindlichkeit in Großbritannien zunehmen sollte, dann sei im Rahmen der Freizügigkeit damit zu rechnen daß auch diese Menschen demnächst hier in Deutschland erscheinen werden. Auch sie würden bei weiterer Zunahme nicht lösbare Integrationsprobleme aufwerfen.

Die politischen Forderungen, die Dregger mit dieser Darstellung verbindet, brauche ich hier nicht zu erwähnen. Wichtige Elemente für den politischen Diskurs der nationalen Identität enthält noch die Rede von Carl-Dieter Spranger, wenn er davon spricht, daß wir als Teil des gespaltenen Deutschlands eine historische und verfassungsrechtliche Verantwortung für die gesamte deutsche Nation hätten und Deutschland nach seiner Geschichte und nach seinem Selbstverständnis kein Vielvölkerstaat sein oder werden könne. In der Einführung einer erleichterten Einbürgerung sieht er daher auch die Gefahr, daß hier eine größere Gruppe fremdsprachiger Minderheiten mit deutscher Staatsangehörigkeit leben könnte, die eine Reihe größter innen- und außenpolitischer Probleme schaffe. (Plenarprotokoll 9/83).

Die Konsequenz aus dieser Behandlung der nationalen Frage führt zu Formen unfreiwilliger Wanderung, die als Druckwanderung bezeichnet wird. Sie liegt u.a. dann vor, wenn sich Menschen zur Auswanderung entschließen, weil gezielte Maßnahmen der Regierung eine ungünstige Lage geschaffen haben, für welche sie auf absehbare Zeit keine spürbare Verbesserung zu erhoffen wagen. Indirekte Verfahren können dabei sehr wirksam sein, insofern Menschen die Heimat so sehr und so lange verleidet wird, bis sie sich ohne behördliche Anweisung, also scheinbar freiwillig zum Verlassen der Heimat entschließen. Hierbei verwende ich den Begriff Heimat im Sinn gewachsener und legitimer Beziehungen zu einer sozialen Umwelt. Immerhin spricht auch Dregger von vielen Ausländern, die in Deutschland gelebt haben und in ihre Heimat zurückkehren, und in Deutschland ihre zweite, ihr geistige Heimat sehen (Kloss 195).

3.2 in Frankreich

Die nationale Frage ist also in der Bundesrepublik von rechtskonservativer Seite besetzt. Wie sieht es nun in Frankreich aus, von dem Gaus annimmt, daß es sich um eine Nation handelt, die den von ihm gewünschten festen Orientierungspunkt in der Übereinstimmung mit ihrer unverwechselbaren, unverkäuflichen Identität besitzt? Hier hat die rechtsextreme Nationale Front die nationale Frage besetzt und zieht nicht nur bürgerliche Kreise an, die sich vom Staatsozialismus geschädigt sehen, sondern gerade auch Arbeiter, was die kommunistische Partei zu geradezu panikartigen Reaktionen zu treiben scheint. Einer der Glaubenssätze der Nationalen Front lautet: "Wenn wir 1914 und 1939 nicht die deutsche Immigration gestoppt hätten, wären wir jetzt deutsch. Wenn wir heute die Zügel schleifen lassen, sind wir morgen arabisch". Es geht also auch hier um den Kampf gegen die Überfremdung des Landes. Die überraschenden Wahlerfolge der Nationalen Front haben dazu geführt, daß die französische Regierung innerhalb von drei Jahren ihre Ausländerpolitik um 180 Grad gedreht hat. Sie hatte die Rückkehrprämie als unmenschlich und unwirksam abgeschafft und führt sie jetzt in mehrfacher Höhe als "Wiedereingliederungs-Prämie" ein (Münchener Merkur 26.3. und EG Magazin 2/84).

Wie auch für die kommunistische Partei Frankreichs die nationale Frage ansteht, wird nicht zuletzt in einer scharfen Stellungnahme von Generalsekretär Marchais am 17. Februar an das Sekretariat der KPdSU deutlich, indem er sich in aller Schärfe gegen eine sowjetische Publikation wendet, in der die Bevölkerung Frankreichs in 44 Millionen Franzosen und eine beträchtliche Minderheit von Elsässern, Flamen, Bretonen, Basken, Katalanen, Korsen, Juden, Armeniern, Zigeunern und anderen geschieden wird. Den besonderen Unwillen des französischen Kommunistenführers hatte die Feststellung erregt, daß die Elsässer und Lothringer mit den Deutschen verwandt seien. Marchais lässt die sowjetische Bruderpartei wissen: "Wir protestieren mit Empörung gegen diese lächerlichen und schmählichen Behauptungen". Für die KPF, wie für alle französischen Staatsbürger, sei jeder Mann und jede Frau mit französischer Staatsangehörigkeit Franzose. "Frankreich ist kein multinationaler Staat. Es ist ein Land, eine Nation, ein Volk, die Frucht einer langen Geschichte". Jeder Versuch, einige Mitglieder dieser Gemeinschaft als nicht "rein französisch" zu bezeichnen, sei "eine Beleidigung für das Nationalbewusstsein" (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2.3.84). In der mir zugänglichen Pressemitteilung ist nicht erkennbar, ob die sowjetische Veröffentlichung oder die französische Stellungnahme sich in irgendeiner Form auch auf die eingewanderten Arbeiterfamilien bezieht. Vermutlich nicht.

Umso interessanter ist eire Botschaft der französischen Bischöfe vom Dezember 1983 an die eingewanderten Ausländer in Frankreich. Lapidar, steht dort: "Da Ihr zur Entwicklung dieses Landes beitragt, habt Ihr auch das Recht, hier zu leben. Ihr seid gewissermaßen unsere Landsleute". Der Originaltext lautet: "Nos compatriotes", also unsere Mit-Patrioten. Weiter heißt es, daß wir alle die Bedrohung der Intoleranz und des Rassismus zu fürchten hätten, ob Eingewanderte oder Franzosen, Jugendliche oder Erwachsene. "Wir Bischöfe, mit allen Mitgliedern der Kirche, wollen nicht an den Diskriminierungen, Ablehnungen, oder den mörderischen Gewalttaten, die an bei uns lebenden Ausländern begangen werden, mitschuldig werden. Deshalb bitten die Bischöfe ihre "Landsleute", gerade auch die Christen, viel wachsamer zu sein:"Wir laufen Gefahr, unsere Seele zu verlieren, wenn in unserem Lande die mit uns zusammenlebenden (Ausländer) aufgrund ihrer Andersartigkeit, in ihrer Menschenwürde, wie auch in ihren Familien und in ihren Gemeinden bedroht werden." Eine die nationale Frage stark relativierende Aussage, mit der sich die Bischöfe an die Söhne und Töchter der Einwanderer wenden lautet: "Die Zukunft unserer Gesellschaft seid Ihr, genauso wie Eure französischen Altersgenossen".

4. Die weltweite Achtung des Nationalstaates

Ich bezeichne Rückkehrprämien und ähnliches als abgemilderte Form von Repatriierungsmaßnahmen, die unter dem Anschein der Freiwilligkeit durchgeführt werden. Solche Politiken sind aber nur möglich, weil sie im Unterschied zu einer weltweiten Ächtung des Rassismus auf dem völkerrechtlich abgesicherten Hintergrund nationalstaatliche Prinzipien ablaufen können. Rassismus als schlimmste Form des mono-ethnisch, mono-kulturell und mono-sprachlich verfassten und legitimierten Nationalstaates ist in der Weltöffentlichkeit so unmöglich geworden, daß ihn Südafrika, selbst mit weitgehender Tolerierung und Unterstützung seiner westlichen Freunde, nicht mehr, was seine ideologische Komponente angeht, durchhalten kann. So lässt sich m. E. auch die Homeland-Politik nicht zuletzt dadurch erklären, daß ganze Bevölkerungsgruppen zu Ausländern werden sollen. Ende März hat der katholische Erzbischof George Daniel in Bonn die Zwangsumsiedlung von bisher 3,5 Mio. schwarzen Menschen als die "Endlösung" der Regierung für den Rassenkonflikt bezeichnet. Diese Zwangsumsiedlung sei Teil der "großen Strategie" zur Verringerung der Zahl der Schwarzen in Südafrika. Weiteren 2 Millionen schwarzen Menschen drohe dasselbe Schicksal. Damit würden die Schwarzen, die 70 % der Bevölkerung Südafrikas stellten, zu Ausländern in ihrer Heimat erklärt. Wenn Südafrika dies durchsetzt und durchhält, braucht es künftig nur noch nationalstaatlich zu argumentieren, um Diskriminierungen vor aller Welt ungestraft zu rechtfertigen. Noch wird die Zwangsumsiedlung allenthalben kritisiert, auch von der Bundesregierung (Frankfurter Rundschau 30.3.1984 und 12.4.1984).

Betrachten Sie meine allzu knappen Ausführungen, bei denen ich entgegen der thematischen Ankündigung das anachronistische Moment ein wenig vernachlässigt habe, nicht als völlige Ablehnung, sondern als Relativierung der Frage nach nationaler und nationalstaatlicher Identität. Der Durchschnittsmensch von heute erhält sein Identitätsgefühl, um mit Erich Fromm zu sprechen, immer noch aus seiner Zugehörigkeit zu einer Nation und nicht aus dem Gefühl ein "Menschensohn" zu sein. Dadurch beurteilt er den "Fremden" nach anderen Kriterien als die Mitglieder des eigenen Klans. "Wer uns nicht durch die Bande von Blut und Boden 'vertraut' ist", so Erich Fromm in "Wege aus einer kranken Gesellschaft",1960, wie sie in der gemeinsamen Sprache, in gemeinsamen Sitten, gleicher Ernährungsweise, gemeinsamen Liedern und dergleichen zum Ausdruck kommen, wird voller Argwohn angeschaut, und bei der geringsten Provokation kann es zu paranoiden Wahnvorstellungen kommen". Der daraus erwachsene Nationalismus, "nicht das liebevolle Interesse am eigenen Volk", ist nach Fromm unsere Form des Inzests, unser Götzendienst und unser Irrsinn. Auch Politiker, die mit solcher Art Denken und Empfinden nichts zu tun haben und nichts zu tun haben wollen, laufen Gefahr bei der Rückbesinnung auf das Nationale in Krisenzeiten diesem Ungeist Tür und Tor zu öffnen, und werden durch plebiszitäre Abhängigkeit einer wie immer auch gearteten und durch Umfragen erhobenen Volksmeinung disponiert, Lebensrechte Eingewanderter und sogar eingesessener Minderheiten zu beeinträchtigen.

Schluß : Vorstellungen. des Europa-Rates

Ich schließe mit der Perspektive, die der Europarat in seiner Empfehlung 968 im September 1983 zur Überwindung ausländerfeindlicher Haltungen und Bewegungen in den Mitgliedsstaaten gegenüber Arbeitsmigranten eröffnet hat. Die Resolution stellt nämlich fest, "daß die Bildung multikultureller Gesellschaften innerhalb Europas kraft des Grundrechts auf Freizügigkeit eine nicht umkehrbare und in jedem Fall wünschenswerte Entwicklung im Hinblick auf die Förderung des europäischen Ideals und der Aufgaben in der Welt darstellt". Interessanterweise handelt es sich ja hier nicht nur um die EG-Freizügigkeit, andererseits um ein europäisches Ideal, mit dem sich die 21 Mitgliedsstaaten identifizieren. Im Hinblick auf die internationale Verflechtung heißt es zweitens, "daß die Entfaltung aller Formen des Austausches, einschließlich des wirtschaftlichen Austausches innerhalb Europas sowie zwischen Europa und den anderen Kontinenten von der Vertrautheit mit den Kulturen anderer Völker abhängt." Schließlich sieht der Europarat in der Präsenz ausländischer Kulturgemeinschaften innerhalb Europas mittel- und langfristig einen großen Vorteil. Dies setze voraus, daß Politiken verwirklicht werden, die Offenheit und Verständnis für die Verschiedenartigkeit fördern. Nach der Überzeugung des Rates, in dem die Türkei übrigens vor der Bundesrepublik Deutschland Mitglied war, ist die Entwicklung der interkulturellen Verständigung in Schulen und Kommunen ein positiver und wichtiger Beitrag zur allgemeinen Förderung der Toleranz in den westlichen Gesellschaften und damit ein bedeutendes Ziel der Bildungspolitik in den Mitgliedsstaaten.

Wer diesen Standard hält, verfügt auch über den angemessenen Rahmen für die nationale Frage.

Referat vor dem "Katholischen Arbeitskreis für Fragen ausländischer Arbeitnehmer" des KOMMISSARIATES DER DEUTSCHEN BISCHÖFE am 13.4. 1984 im Katholischen Büro, Bonn
veröffentlicht in: Informationsdienst zur Ausländerarbeit, Nr.4/84, S. 19-24