Herbert Leuninger

Der Frankfurter Oberbürgermeister und hessische CDU-Landesvorsitzende Walter Wallmann hat mit Großanzeigen in den Boulevard-Zeitungen Bild und Abendpost/Nachtausgabe das Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern zum Wahlkampfthema gemacht. Erneut müssen Mitbürger, die sich mit ihrer Stimme nicht dagegen wehren können, dazu herhalten, Ängste auszulösen und Wahlen zu entscheiden. Dies erklärten heute in Frankfurt Andreas Mouzouris, Referent für Ausländerfragen beim DGB-Landesbezirk Hessen, Pfr. Herbert Leuninger vom Bischöflichen Ordinariat Limburg, Pfr. Fritz Weissinger vom Diakonischen Werk in Hessen und Nassau.

Zehn Tage nach der Verabschiedung des Kommunalplanes zur Förderung des Zusammenlebens ausländischer und deutscher Mitbürger in Frankfurt am Main durch den Frankfurter Magistrat legt der Oberbürgermeister dieser Stadt die Karten auf den Tisch. Und dabei ist er sehr geschickt. Er nimmt Verantwortung, Vernunft und Menschlichkeit für seine Politik der Ablehnung in Anspruch.

Wallmann sagt nicht „Ausländer raus", aber er malt den Teufel sozialer und menschlicher Spannungen an die Wand, die nur durch seine Politik des „dagegen" zu vermeiden sind. Er ist gegen Rechte familiären Zusammenlebens, die auch für die Ausländer in der BRD inzwischen nicht nur von der Evangelischen Kirche, sondern auch von katholischen Bischöfen und den Laienorganisationen der Katholischen Kirche gefordert werden. Wer das Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern für sein Wahlziel thematisiert, setzt es bewusst aufs Spiel. Er versucht, sich Schwierigkeiten und latente Ängste zunutze zu machen. Das ist weder christlich noch sozial. Der DGB-Landesbezirk Hessen, das Bischöfliche Ordinariat, Limburg und das Diakonische Werk von Hessen und Nassau haben Vertrauen in die Wähler, dass sie sich von solchen Parolen, wie sie in den Anzeigen massenhaft verbreitet worden sind, nicht irreführen lassen. Angesichts des bevorstehenden 40. Jahrestages des Endes des Naziregimes ist das Zusammenleben zwischen Deutschen und Minderheiten kein Thema um einen Wahlkampf zu führen.