Elsmhorner Nachrichten vom 5. März 2001
Es herrscht absolutes Chaos

Kreis-CDU präsentierte Vorschläge zur Steuerung der Zuwanderung

Mit einem umfangreichen Papier zeigt sich die Kreis-CDU gut gerüstet für den kommenden Bundestagswahlkampf.

Von Marianne Petersen

Elmshorn. "In Deutschland herrscht da s absolute Chaos. Deshalb werden wir dieses Konzept sowohl in Kiel als auch in Berlin vertreten. Dadurch, dass die Regierung sich nicht regt, wird dieses Thema wahrscheinlich im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen", sagte Dr. Ole Schröder und stellte den etwa 50 Zuhörern am Sonnabend im Hotel "Royal" die Vorstellung der Kreis-CDU zum Thema Steuerung der Zuwanderung vor. In einem acht Punkte umfassenden Papier gab der stellvertretende Kreisvorsitzende seine Ideen bekannt. So geht er in dem Papier unter anderem auf Familienzusammenführung, Ausweisung und Abschiebung bei illegalem Aufenthalt und Kriminalität von Ausländern, Problemen bei Zuwanderungen deutscher Volksangehöriger aus den Aussiedlungsgebieten und wirtschafts• und arbeitsmarktpolitische Probleme ein.

"Die verfehlte Green-Card-Aktion der Bundesregierung hat gezeigt, dass Deutschland eine durchdachte Antwort auf die Internationalisierung des Arbeitsmarktes benötigt. Es geht um die Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und die wirtschaftliche Dynamik unseres Landes", betonte Schröder in seinem Papier. So sollte eine jährliche Gesamtquote festgelegt werden, um eine bedarfsgerechte wirtschaftspolitische Einwanderung zu erreichen.

"Dabei darf nicht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aus den Augen verloren werden. Die Arbeitslosenzahl von knapp vier Millionen und die Tatsache, dass es trotz großer Anstrengungen der Arbeitsverwaltung zu selten gelingt, freie Arbeitsplätze mit arbeitslosen Arbeitnehmern zu besetzen, sind sozial- und arbeitsmarktpolitische Herausforderungen, die zu lösen primäres Ziel bleiben muss", so Schröder.' Als Gastredner hatte sich die Kreis-CDU Pfarrer Herbert Leuninger von PRO ASYL sowie den CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Uhl eingeladen, der seinen Partei-Kollegen zur Erstellung des Papiers gratulierte. "Es könnte von uns dein", meinte er. Uhl wies darauf hin, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei und nur eine klare Gesetzeslage die Problematik in den Griff bekommen könnte. ,;Kein Land in Europa war nach dem Krieg fremdenfreundlicher als wir", so Uhl. Herbert Leuninger, der das erste Mal auf einer CDU-Veranstaltung auftrat, sah einzig in der Europapolitik eine Lösung und plädierte dafür, endlich europäisch zu denken. In dieser Meinung unterstützte ihn Europa-Abgeordneter Dr. Christian von Boetticher.