Vorreiter in der EU-Asylpolitik
Kurz vor der Bundestagswahl - am 16. September 1998 - tagte unter deutschem Vorsitz in Königswinter der Exekutivausschuss der Schengener Vertragsstaaten. Dabei rühmte sich der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU), dass ein beachtlicher Fortschritt in der "Bekämpfung der illegalen Einreise" erreicht worden sei. Der Schengen-Verbund wird dabei als eine Sicherheitsgemeinschaft verstanden, die sich an den Aussengrenzen möglichst weitgehend gegen jedwede Zuwanderung abschottet. Die besondere politische "Leistung" Bonns besteht darin, den Begriff "Flüchtling" faktisch eliminiert und unter die "illegale Einwanderung" eingeordnet zu haben. Ebenso bedeutsam für den Abbau des internationalen Flüchtlingsschutzes dürfte die Verbindung sein, die zwischen "illegaler Einwanderung" und "Kriminalität" hergestellt wurde.















       
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