____________________ I n der Politik gibt es kein Halten mehr. Wieder sollen Einschränkungen in der Versorgung von Flüchtlingen beschlossen werden. Diesmal hat der Bundesrat die Initiative ergriffen. Die Tendenz ist, Flüchtlinge durch Aushungern und drohende Internierung dazu zu veranlassen, die Bundesrepublik wieder zu verlassen. Des weiteren sollen Menschen durch späteren Sozialhilfeentzug davon abgeschreckt werden, heimlich über die Grenze nach Deutschland zu flüchten.
s. Stellungnahmen von PRO ASYL vom 5.2.98 und 26.2.98
