CaritasInfoNr. 60/98
Pressedienst des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e.V.

50 Jahre Deklaration der Menschenrechte -
Asylrechtsgruppen fordern:

Keine Abschiebehaftanstalt in Ingelheim

Der Menschenrechte nicht nur gedenken - sie in Deutschland auch praktizieren

Rheinland-Pfalz - "Schutzbedürftige müssen in Europa tatsächlich Schutz vor Verfolgung finden. Dann werden Einrichtungen, wie die hier geplante Abschiebehaftanstalt, noch überflüssiger, als sie jetzt schon sind."

Vor dem Ingelheimer Rathaus Grossformat 74K

Das forderte Pfarrer Herbert Leuninger (Redetext) auf der Schlußkundgebung nach einem Schweigemarsch durch Ingelheim vor der heutigen zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber, die nach dem Willen der rheinland-pfälzischen Landesregierung ab 1999 in eine Abschiebestelle umgewandelt werden soll und auf deren Gelände auch eine Abschiebehaftanstalt für mindestens 150 Menschen entstehen soll. Aufgerufen zu der Protestkundgebung am Tag der Menschenrechte hatten der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz, die Humanitäre Hilfe Ingelheim, der Diözesancaritasverband Mainz und die Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier. In diesem Jahr wurde des 50. Jahrestags der Deklaration der Menschenrechte gedacht.

Zu Beginn des Schweigemarschs hatte vor dem Ingelheimer Rathaus Pfarrerin Petra Lohmann von der Gustav-Adolf-Gemeinde in Ingelheim-Nord, zu deren Gemeindebezirk die Noch-Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende zählt, von ihren beklemmenden Gefühlen berichtet, die sie Anfang November während eines Bußgottesdienstes in Erinnerung an die Reichpogromnacht vor 60 Jahren hatte. Es seien ihr Dokumentaraufnahmen in den Sinn gekommen, die sie in ihrer Jugend gesehen habe und die zeigten, wie die Engländer seinerzeit ganze Schiffe voll mit jüdischen Flüchtlingen wieder nach Deutschland zurückschickten - in den sicheren

Pfarrerin Lohmann Grossformat 39K

Tod. Und sie habe an die Menschen denken müssen, die nach dem Willen der Landesregierung demnächst von Ingelheim aus abgeschoben werden sollen in ihre Herkunftsländer, aus denen sie häufig nach Folter und Vergewaltigung vor dem Tod geflohen seien. Damals habe sie gedacht: "Die Engländer wußten doch, was los war; wie konnten sie das nur tun?" Heute sei sie selbst eine von denen, die zusieht, wie Menschen zurückgeschickt werden in Folter, Vergewaltigung und Tod. Pfarrerin Lohmann gestand, daß ihr während des Bußgottesdienstes das Beten schwer gefallen sei. "Wie einfach ist es doch, um Vergebung zu bitten, ja, überhaupt Schuld einzugestehen, wenn es etwas betrifft, was man persönlich gar nicht miterlebt hat. Wie bitter wird es, wenn einem plötzlich bewußt wird, daß man genau so schuldig wird", sagte sie. Sie hoffe, daß in sechzig Jahren die dann lebenden Menschen nicht erneut um Vergebung bitten müßten wegen Versäumnisse, die heute geschehen.

Ein Grundrecht wird unterlaufen

Auch Pfarrer Leuninger schlug die Brücke vom Unrecht des Nazi-Regimes, was heute allgemein bedauert wird, zu den Abschiebehaftsplanungen der rheinland-pfälzischen Landesregierung in Ingelheim. Noch vor wenigen Tagen habe er in Berlin den Hinrichtungsraum der Gedenkstätte Plötzensee besucht, in dem der Bruder seines Vaters, Franz Leuninger, enthauptet worden sei, der zum Widerstand des 20. Juli 1944 gehört habe. Deutschland habe gerade wegen seiner Vergangenheit eine besondere Verantwortung gegenüber den Menschenrechten, und dabei vor allem gegenüber dem Menschenrecht auf Asyl, sagte er. "Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen", formuliere die Menschenrechtsdeklaration, deren 50. Jahrestags gerade gedacht werde, in Artikel 14. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland habe 1949 dem staatlichen Schutz des Flüchtlings Verfassungsrang gegeben: Der politisch Verfolgte hat ein Recht auf Asyl. 1993 freilich sei dieses Grundrecht insbesondere durch das Asylbewerberleistungsgesetz erheblich eingeschränkt worden. Eine nicht abzuschätzende Bedrohung des Schutzes der Menschenrechte sei der weithin fehlende Abschiebeschutz und die harsche Abschiebungspolitik. "Sie gipfelt in den Abschiebungsgefängnissen", beklagte Leuninger. "Menschen, die sich nichts Anderes zu Schulde kommen ließen, als Asyl zu beantragen, werden der vornehmsten Rechte des Menschen, dem der Freiheit und Selbstbestimmung, beraubt."

Abschiebehaft auch als Schikane

Station machte der Schweigemarsch, an dem sich trotz heftigen Schneetreibens knapp 100 Menschen beteiligten, vor dem Kreishaus, dem Sitz der Kreisverwaltung des Landkreises Mainz-Bingen.

Thomas Kupczik Grossformat 71K

Dort führte Thomas Kupczik von der Arbeitsgemeinschaft Frieden in Trier vor Augen, was Abschiebehaft bedeutet. Die Menschen seien 23 Stunden des Tages in kleinen Zellen eingesperrt. In der bestehenden Abschiebehaftanstalt in Zweibrücken dürften sie sich eine Stunde pro Tag in einem Hof, kleiner als der Platz vor dem Ingelheimer Kreishaus, an frischer Luft bewegen. Die Ausländerbehörden mancher Kreisverwaltungen - dazu gehöre Mainz-Bingen - setzten Abschiebehaft als Schikane ein, beklagte er. Als Beispiel aus dem Bereich Trier nannte er den Fall eines Togolesen, der in Abschiebehaft genommen worden sei, weil er nicht in dem Ort wohnte, der ihm zugewiesen worden sei. Tatsächlich sei aber der Ausländerbehörde die Arbeitsstelle dieses Mannes samt Telefonnummer immer bekannt gewesen. Auch habe er sich regelmäßig bei der Ausländerbehörde gemeldet, wo er schließlich auch verhaftet worden sei. Und nicht selten komme es vor, so Kupczik, daß Menschen auf dem Standesamt verhaftet würden. Daß die geplante Abschiebehaftanstalt in Ingelheim von einer 5 ½ Meter hohen Mauer umgeben werden solle, hatte zuvor schon Pfarrerin Lohmann beklagt.

Mahnwache vor Innenministerium

Am Vormittag des Tags der Menschenrechte hatte es auf Einladung der gleichen Veranstalter auf dem Schillerplatz in Mainz vor dem Innenministerium eine Mahnwache gegeben. An deren Rande habe es auch ein Gespräch mit einem Vertreter des Innenministeriums gegeben, berichtete Axel Geerlings-Diel vom Mainzer Diözesancaritasverband. Das Gerücht, die in Ingelheim geplante Abschiebehaftanstalt solle im Endstadium auf bis zu 400 Plätze ausgebaut werden und auch Abschiebehäftlinge aus Hessen aufnehmen, sei dabei zwar in Abrede gestellt, aber nicht endgültig widerlegt worden.

J. Otto Weber