|
Herbert Leuninger, PRO ASYL
10. Dezember 1998
Ingelheim
Rede zur Mahnwache gegen Abschiebehaft
am Tag der Menschenrechte
 Caritas-Info
Foto-Serie
Am Dienstag war ich zu einer Veranstaltung der Berliner Rechtsanwalts- kammer
zum 50. Jahrestag der Menschenrechte in der Hauptstadt. Am Vormittag
habe ich eine Art Wallfahrt gemacht von der evgl. Sühne-Christi-Kirche
zur kath. Kirche Maria - Königin der Märtyrer. Beide
Kirchen liegen im Bereich Plötzensee und sind der Erinnerung
an die Opfer des Nazi-Regimes verpflichtet. Dann stand ich im
Hinrichtungsraum der Gedenkstätte Plötzensee. Dort war
am 1. März 1945 der Bruder meines Vaters, Franz Leuninger,
der zum Widerstand des 20.Juli 1944 gehörte. enthauptet worden.
Jetzt stehe ich hier und demonstriere mit Euch gegen den von der
rheinland-pfälzischen Landesregierung geplanten Abschiebungskomplex.
Gibt es einen Zusammenhang? Ja, zuallererst den der besonderen
historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber den Menschenrechten,
und dabei vor allem gegenüber dem Menschenrecht auf Asyl.
Die Menschenrechtsdeklaration enthält in Art. 14 den Passus
über das Asylrecht: "Jeder Mensch hat das Recht, in
anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen".
Aus dieser an sich klaren Formulierung läßt sich aber
keine Rechtspflicht des Staates zur Asylgewährung ableiten.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bringt 1949 den
entscheidenden Fortschritt. Es räumt dem staatlichen Schutz
des Flüchtlings Verfassungsrang ein und zwar im Sinne eines
individuellen, gerichtlich einklagbaren Grundrechts. Der politisch
Verfolgte hat ein Recht auf Asyl.
Die Einschränkung dieses Grundrechts durch den neuen Artikel
16a ist gegen den Flüchtling als Rechtssubjekt gerichtet.
Flüchtlinge sollen künftig wieder stärker Objekte
des Staates werden. Diesem Ziel und gleichzeitig auch weiterer
Entrechtung dient vor allem auch das Asylbewerberleistungsgesetz.
Seine Kürzungen und die Gewährung von Sachleistungen
sind eine drastische Entrechtung und Entmündigung von Menschen.
Eine nicht abzuschätzende Bedrohung des Schutzes der Menschenrechte
ist aber der weithin fehlende Abschiebungsschutz und die harsche
Abschiebungspolitik. Sie gipfelt in den Abschiebungsgefängnissen.
Menschen, die sich nichts anderes zu schulde kommen ließen,
als Asyl zu beantragen, werden der vornehmsten Rechte des Menschen,
dem der Freiheit und Selbstbestimmung beraubt. Das Amtsdeutsch
ist verhüllend und enthüllend zugleich, wenn von einer
Gewahrsamseinrichtung für Abschiebehäftlinge, einer
Landesunterkunft für Ausreisepflichtige und dann sogar in
diesem Zusammenhang noch von einem Modellprojekt die Rede ist.
Wir befinden uns in einer Phase, in der die
Relativierung der Menschenrechte und damit ihre Aushöhlung
global vorangetrieben werden. Es kommt dem über alle Ufer
getretenen Kapitalismus nur zupass, dass die Menschenrechte in
ihrer überzeitlichen, überkulturellen und absolut universalen
Gültigkeit angegriffen werden. Sein Siegeszug nach dem Zusammenbruch
des Realsozialismus, der nie einer war, schien alle Hemmungen
weggefegt zu haben, die schwierige Balance zwischen den Spielregeln
des Marktes und den Erfordernissen menschenwürdiger Lebensgestaltung
zu halten. Immer wieder wurden wir in den letzten Jahren verwiesen
auf die vorzüglich und ohne die Belastungen unserer "Sozialromantik"
funktionierende Wirtschaft Japans und der asiatischen Tigerstaaten.
Dennoch beinhaltet die jetzige Wirtschaftskrise eine für
die Menschenrechtslage überraschende und wichtige Botschaft.
Das pazifische Vorzeigemodell ist plötzlich stark ramponiert.
Wir befinden uns vielleicht in einer der grössten ökonomischen
Krisen seit der Weltwirtschaftskrise Ende der 20er Jahre. Die
verarmten Massen von Russland über Indonesien bis nach Buenos
Aires werden diesen Crash mit unvorstellbaren Teuerungen bezahlen.
Neue Verteilungskämpfe stehen bevor, die uns nicht nur in
einen Strudel künftiger politischer Krisen reissen, sondern
gleichzeitig auch neue Fluchtbewegungen auslösen. Der globale
Kapitalismus hat sich damit wahrscheinlich bereits als Gestaltungskraft
zur Schaffung einer neuen Weltordnung verabschiedet. Andere Strukturen
zeichnen sich noch nicht ab. Eines lässt sich aber schon
sagen, ohne die weltweite Beachtung der Menschenrechte wird es
nicht gehen.
PRO ASYL erwartet in seiner gestrigen Erklärung zum 50. Jahrestag
der Menschenrechte, daß die neue Regierung die deutsche
Präsidentschaft nutzt, um vom Bremser zum Motor einer humanen
Asylpolitik in Europa zu werden. Die uneingeschränkte Geltung
der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen
Menschenrechtskonvention muß beim Flüchtlingsschutz
in Deutschland und Europa wieder oberste Priorität haben.
Das Ziel muß sein, daß Schutzbedürftige in Europa
tatsächlich Schutz vor Verfolgung finden. Dann werden Einrichtungen,
wie die hier geplante noch überflüssiger, als sie jetzt
schon sind.
Wer, wie die neue Regierung im Koalitionsvertrag zu Protokoll
gab, "sich mit Nachdruck für eine gemeinsame europäische
Flüchtlingspolitik" einsetzen zu wollen, "die die
Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention
beachtet", der muss alle Tendenzen, am internationalen Flüchtlingsschutz
zu rütteln und die Schutz- und Menschenrechtsstandards internationaler
Abkommen weiter aufzuweichen, entschieden abwehren.
Statt in der Kontinuität von Restriktionen fortzufahren,
fordern wir eine Besinnung auf die Tradition der Menschenrechte
in Europa, das seine Verpflichtung gegenüber Flüchtlingen
wieder ernst nimmt!
Heute appelliert PRO ASYL an Bundesaußenminister Fischer,
am Beispiel Algeriens eine Neuorientierung in der Flüchtlings-
und Menschenrechtspolitik einzuleiten. Eine Kontinuität könne
es hier nicht geben. Die Algerien-Politik seines Vorgängers
Kinkel und insbesondere des Staatsministers im Auswärtigen
Amt, Werner Hoyer, sei von erschreckender Einseitigkeit gewesen.
PRO ASYL fordert Bundesaußenminister Fischer auf, sich im
Kabinett dafür einzusetzen, daß eine unkritische Kooperation
mit Regierungsstellen und Sicherheitsbehörden Algeriens nicht
stattfindet. Dazu gehöre auch, daß das Rückübernahmeprotokoll
annulliert wird und algerische Flüchtlinge an deutschen Flughäfen
nicht algerischen Sicherheitskräften übergeben werden.
Vor zehn Jahren hat Ralf Dahrendorf vom Ende des Jahrhunderts
der Sozialdemokratie gesprochen. Erstaunlicherweise bekommt die
Sozialdemokratie in der EU aber mit dem ausgehenden Säkulum
nochmals eine aussergewöhnliche politische Gestaltungschance.
Dass sie sie nutzt, und den Menschenrechten den ihnen gebührenden
Rang gegenüber wirtschaftlichen Erfordernissen einräumt,
das hoffen wir, dafür setzen wir uns ein und deswegen stehen
wir heute hier!
|